Sigmund Chabrowski: Alles oder nichts (ZEIT Mr. 23)

in dem Artikel wird u. a. die Frage erörtert, wie für den Fall, daß der Bundesfinanzminister sich entschlösse, in diesem Jahr auf eine Neuverteilung des Aufkommens aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu verzichten, der Bundeshaushalt 1963 durch die Kürzung bestimmter Ausgaben ausgeglichen werden könnte.

Ich darf hierzu bemerken, daß eins Heranziehung des Kassenkredits des Bundes bei der Bundesbank zum Ausgleich des Bundeshaushalts sowohl nach Haushaltsrecht wie auch nach Notenbankrecht unzulässig wäre. Der Betriebsmittelkredit (Kassenkredit) des Bundes soll lediglich die Bundeshauptkasse in den Stand setzen, einen im Laufe des Haushaltsjahrs durch das monatliche Auf und Ab von Einnahmen und Ausgaben etwa eintretenden Kassenfehlbetrag zu überbrücken; er soll also grundsätzlich am Ende des Rechnungsjahrs sich selbst überflüssig gemacht haben. Auch in der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Bundesbankgesetz heißt es mit aller wünschenswerten Deutlichkeit: "Die Kreditgewährung an Bund, Bundesverwaltungen und Länder muß auf kurzfristige Kredite zur Überbrückung eines vorübergehenden Kassenbedarfs beschränkt bleiben, denn es ist nicht Aufgabe der Notenbank, Haushaltsdefizite des Staates zu finanzieren." Die Bundesbank ist also gar nicht gefragt, ob sie bereit ist, in einer gegebenen Situation Haushaltsdefizite durch Gewährung von Kassenkrediten zu finanzieren, sondern es ist ihr durch das Gesetz schlicht verboten, das zu tun.

Prof. Dr. O. Pfleiderer, Stuttgart

E. Winterhoff:

4500 Millionen Rapspfennige

In einer der letzten Nummern brachten Sie einen ungewöhnlich instruktiven Artikel über die Subventionen beim Rapsanbau der Landwirtschaft, Ihre Informationen stammen aus ausgezeichnet informierter Quelle, wahrscheinlich aus Margarine-Industrie-Kreisen. Zwar erscheinen die ungewöhnlich schwierigen Probleme der Landwirtschaft, wie die nun knapp und nüchtern und ohne falsche Scham geforderte Garantie des Einkommens der Bauern, fast unlösbar. Wenn ein Professorengremium sachliche Beurteilungsmöglichkeiten schaffen will oder gar geschaffen hat, kann es den Beauftragten passieren, eines Tages mit schwarzen Fahnen totgeschlagen zu werden.