In einer Periode der verlangsamten Wirtschaftsentwicklung sollte zunächst anerkannt werden, daß die Sicherung des erreichten sozialen Status zugunsten der sozial Begünstigten ebenfalls ein positives Ziel der Sozialpolitik ist. Man vergesse nicht, daß es in unserem Sozialsystem neben den stabilen auch konjunkturabhängige Renten gibt, deren Leistungshöhe zunimmt, wenn das Erwerbseinkommen (und damit zugleich das Beitrags- und Steueraufkommen) sinkt.

Darüber hinaus müssen die Zuwachsraten des Sozialprodukts selbstverständlich auch dem sozialen Bereich zugute kommen. Es handelt sich dabei um die Frage, welche Zuwachsraten man als Maßstab für die Einkommensumverteilung für den sozialen Sektor nimmt.

Fordern wir ein stabiles Preisniveau, so bieten sich nicht die nominalen, sondern die realen Wachstunisraten an. Sodann besteht auch eine Spannweite zwischen der Produktivität (Erwerbsleistung je Erwerbstätigen) und dem Volkseinkommen je Erwerbstätigen. Auch könnte beispielsweise die Steigerung des Preisindexes über einen gewissen Prozentsatz hinaus ein Auslösungssignal für Sozialleistungserhöhungen sein. Welcher "Schwellenwert" ausgewählt wird, darüber entscheidet das soziale Bedürfnis und die gesamtwirtschaftliche Situation.

Individuell gesehen zeitigte die Lohnindexrente folgendes Ergebnis: Eine im Jahre 1957 auf 100 DM festgesetzte Rente stieg durch die Rentenanpassungen bis zum Jahre 1963 auf 132 80 DM. Eine im Jahre 1957 auf 500 DM festgesetzte Rente stieg bis zum Jahre 1963 auf 663 30 DM. Ist die durch die Rentenreform eingeführte Rentenformel nicht doch revisionsbedürftig? Erwägungen innerhalb der CSU, daß der sozial Schwache durch eine "kleine Rentenreform" besser gestellt werden müßte, scheinen darauf hinzudeuten. Aber in welches Dilemma geraten Regierun; wie Parlament angesichts der durchschnittliche! Lohnentwicklung in den Jahren 1959 bis 1961, wenn die daraus resultierende Steigerung für die Zugangsrenten in Höhe von 8 2 °o ab l. Januar 1963 ebenfalls auf das große Heer der Bestandsrenten (8 3 Millionen an der Zahl) erstreckt wird? Ab 1. Januar 1964 wird die Steigerung für die Zugangsrenten auf Grund der Lohnentwicklunj sogar 9 2 °o betragen. Diese Lohnerhöhungen sind nunmehr zugleich auch für die Unfallversicherung nach § 579 RVO maßgebend. Doch werden sici Kriegsopfer und Hinterbliebene nach dem "Gleichbehandlungsgrundsatz" ebenfalls darauf berufen, auch die Kindergeldempfänger, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltshilfeempfänger werden dementsprechend höhere Freibeträge, Anrechnungsfreiheit oder zumindest teilweise Leistungserhöhungen fordern.

Immer mehr erweist sich dabei, daß der soziale Sektor eine Einheit darstellt und demgemäß zu behandeln ist. Schon jede Erhöhung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für die Neurenten, die automatisch in Kraft tritt, mit Sicherheit aber jedes Rentenanpassungsgesetz für die Bestandsren , ten, löst eine Kettenreaktion im Sozialsektor aus, die dazu zwingt, einheitlich zu planen. Die finanzielle Entwicklung, die der soziale Sektor genommen hat, ist aus unserem Schaubild ersichtlich. Für die Einkommensumverteilung wurden von 1962 bis 1963 rund 3 3 Mrd. DM mehr in Anspruch genommen, dabei sind das Sozialpaket und die Kriegsopferversorgung noch nicht berücksichtigt. Wie verlautet, soll der Entwurf des Bundeshaushalts für 1964 rund 2 5 Mrd. DM an Sozialleistungen mehr ausweisen, hinzu kommen noch die Mehrleistungen der Sozialversicherungsträger und sonstigen Sozialträger.

Beachtung heischt dabei die Zunahme des Anteils der Sozialausgaben an der Gesamtabgabenbelastung (bei gleichen Steuer- und Beitragssätzen) von 37 7 auf 38 %, parallel dazu der Anteil der Abgabenbelastung am Bruttosozialprodukt von 33 8 auf 34 4%. Die von Volkmar Muthesius kritisierte "heimliche" Steuererhöhung trifft auch auf die Beitragsentwicklung zu. Bedenkt man, daß von 1957 bis 1963 die dynamisierte, d h ebenfalls an die Lohnentwicklung gebundene Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung von 9000 DM auf 12 000 DM jährlich gestiegen ist und im Jahre 1964 auf 13200 DM steigen wird, so ist daraus die progressive Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ersichtlich. Als Nebeneffekt tritt ein, daß die im wesentlichen für die Angestelltenversicherung geltende Versicherungspflichtgrenze von 15000 DM bald eingeholt und damit hinfällig sein wird. Das bedeutet gesellschaftspolitisch, daß die versuchte Abgrenzung der sozialen Schutzbedürftigkeit illusorisch geworden ist.

Da logischerweise nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, sondern auch die Bundeszuschüsse automatisch an die Lohnentwicklung gekoppelt worden sind, werden die Bundeszuschüsse allein für die Arbeiterrenten und Angestelltenversicherung (ohne Knappschaft), unter der Voraussetzung einer Beitragserhöhung von jetzt 14 auf 16 4%, von jetzt 5 2 Mrd. DM auf 9 3 Milliarden im Jahre 1967 ansteigen. Sieht man von einer Beitragserhöhung ab, erhöhen sich die Bundeszuschüsse weiterhin auf Grund der Bundesgarantie um die dann auftretenden Fehlbeträge. Im Hinblick auf die steigenden Belastungen des Bundes — Verteidigungspoiitik, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe, Infrastruktur (Verkehr, Wasser, Luft, Energieversorgung, Raumordnung), Wissenschaft, Forschung u a m — dürfte es an der Zeit sein, den Sozialaufwand volkswirtschaftlich kalkulierbar zu machen.