Die Kettenreaktionen, die durch die im Ausmaß der Lohnentwicklung automatisch steigenden Zugangsrenten ausgelöst werden, beweisen, daß eine partikulare Einkommensumverteilung zugunsten nur eines Sektors im sozialen Bereich nach dem "Gleichbehandlungsgrundsatz" nicht mehr haltbar ist. Auch eine unterschiedliche Differenzierung der Leistungserhöhungen nach den jeweiligen sozialen Gruppen widerspricht dem sozialen Gerechtigkeitsgefühl. Es ist nicht einzusehen, warum die verschiedenen sozialen Gruppen bei der Einkommensumverteilung ungleich behandelt werden müssen. Man wird also wohl oder übel nicht um eine interne Koordinierung der einzelnen Sozialleistungssysteme herumkommen.

Ist diese Koordinierungsarbeit geleistet, wird der gesamte soziale Sektor mit den wirtschafts- und finanzpolitischen Möglichkeiten koordiniert werden müssen. Das Ausmaß der Leistungserhöhungen bestimmt der allgemeine Wirtschaftsablauf, aber nun nicht mehr partikular, sondern für alle Sozialträger (auch wo der Bund nicht die Mittel aufbringt); denn die Volkswirtschaft ist eine Einheit, die alle öffentlichen Haushalte der Gemeinden, Länder sowie des Bundes und der Sozialversicherungsträger umfaßt. Die "interne Koordinierung" der Sozialleistungssysteme steht mit der "externen Koordinierung", das heißt mit der Einbettung in die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in einem korrelativen Zusammenhang.

Da die versicherungstechnischen Bilanzen erwiesen haben, daß die Lohnindexrente auf die Dauer kaum durchgehalten werden kann, und da die Erfahrung gezeigt hat, daß aus den Rentenanpassungsgesetzen Berufungsgründe anderer Sozialgruppen abgeleitet werden, dürften Regierung und Parlament nicht darum herumkommen, die Bemessungsmaßstäbe für Leistungserhöhungen in der Rentenversicherung zu ändern.

Bei der erstmaligen Festsetzung der Rente muß und kann es nur bei dem bisherigen Verfahren bleiben. Lediglich für die Fortentwicklung, die weitere Teilnahme am Produktivitätsfortschritt müßte ein anderer Maßstab als die jetzige Bemessungsgrundlage (Lohnindexrente) gefunden werden. Es bietet sich an, auf die ursprüngliche Konzeption (das war die Produktivitätsentwicklung und nicht der Lohnindex) zurückzugreifen und damit einen stabilisierenden Faktor in die Rentenversicherung einzubauen.

Produktive Sozialleistungen

Es ist offensichtlich, daß bei den sozialpolitischen Maßnahmen die "konsumtiven Leistungen", das sind die Renten- und Unterhaltssätze für den laufenden Lebensbedarf, bisher im Vordergrund standen. Mit einer Ausnahme: Das 1962 in Kraft getretene Bundessozialhilfegesetz kennt einen größeren Katalog von "Hilfen in besonderen Lebenslagen", worin viele Hilfen zur Sicherung oder zum Aufbau einer eigenen Existenzgrundlage vorgesehen sind.

a) Rehabilitation: Dem Grundsatz nach haben auch alle Sozialgesetze die Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit (Rehabilitation) als erste Aufgabe vor der Rentengewährung bezeichnet; jedoch läßt die Schaffung umfassender Rehabilitationseinrichtungen noch zu wünschen übrig, obgleich diese dazu beitragen würden, das Arbeitspotential der Wirtschaft zu vergrößern und dem Betroffenen selbst nach Abschluß aller medizinischen Hilfen durch Berufsumschulung und Beschaffung eines passenden Arbeitsplatzes wieder einen Lebensinhalt zu geben, der mehr bedeutet als eine bloße Rentenleistung.