Leitlinien für ein konstruktives Sozialprogramm

Von Konrad Elsholz

Die Sozialpolitik ist in Gefahr, den Kontakt mit der Wirklichkeit zu verlieren. Ihre Kosten sind volkswirtschaftlich kaum noch zu kalkulieren. Fast völlig vermißt man jedoch, daß die Sozialpolitik mit den Möglichkeiten der Wirtschafts- und Finanzpolitik koordiniert wird. Zu diesen brennend aktuellen Fragen nimmt Ministerialrat a. D. Dr. Konrad Eisholz, ein subtiler Kenner der Materie, in diesem Beitrag Stellung. Eisholz, heute Oberstadtdirektor von Remscheid, war lange Jahre Referent für Sozialrecht und Sozialhaushalt im Bundesfinanzhaushalt und hat sich durch zahlreiche sozialpolitische Veröffentlichungen einen Namen gemacht (u.a. "Sozialpolitische Perspektiven", Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg, 1962; "Strukturveränderung der Sozialpolitik", Schriftenreihe des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsrecht, München, 1963; "Synoptischer Kommentar für die gesetzliche Rentenversicherung" von Elsholz-Theile, Verlag Vahlen, Berlin, 1963). Seine These: Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen im Rahmen einer "konstruktiven Synthese" zu einem geschlossenen Ganzen vereinigt werden.

Von der Koordinierung des Gesamtbereichs der Innenpolitik, wobei sich der Primat der Außenpolitik mit allen innenpolitischen Konsequenzen von selbst versteht, wird künftig die Kontinuität unserer Wirtschaftsentwicklung abhängen. Diese Koordinierungsaufgabe beinhaltet, daß sich Sozialpolitik in ihren Zielsetzungen künftig mehr den wirtschafts- und finanzpolitischen Gegebenheiten anpassen muß. Sozialpolitik hat die Aufgabe, die in der Entwicklung eines Sozialkörpers, d. h. eines staatlich organisierten Menschenverbandes, auftretenden wirtschaftlichen Benachteiligungen einzelner oder ganzer Gruppen auszugleichen. Sie hat die in diesem Staatsverband beheimateten Menschen gegen die Lebensrisiken (Krankheit, Unfall, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Tod des Ernährers, Kriegs- und Wehrbeschädigung, Alter, Kinderreichtum u. a. m.) zu sichern, um damit zu ihrem Teil zum Wachstum oder zur Erhaltung der Produktivkräfte einer Volkswirtschaft beizutragen. Sozialpolitik ist in einer modernen arbeitsteiligen Volkswirtschaft über ihre ursprüngliche Aufgabe, lediglich subsidiär einzuspringen, das heißt nur Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, hinausgewachsen; sie wird im Grundsatz von dem Postulat einer vollen Daseinssicherung – wie bei der Rentenreform – geleitet, ohne daß damit der primäre Grundsatz der Subsidiarität aufgegeben wäre. Nur ist der Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips, dem Grunde nach ein staatspolitisches Organisationsprinzip, merklich zusammengeschrumpft.

Sozialpolitik hat in einer modernen Volkswirtschaft – erkennt man den Grundsatz der Subsidiarität noch an – eine korrigierende, mehr noch eine indikative, also heilende Aufgabe nach zwei Seiten, einmal der Daseinssicherung des Individuums, zum andern aber auch die Aufgabe der Sicherung der Prosperität einer Volkswirtschaft, da von ihrer Leistungsfähigkeit wiederum das Ausmaß der Daseinssicherung des einzelnen abhängt. So schließt sich der Kreislauf.

Zwei staatspolitische Postulate

Erstens: Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen aller Regierungen moderner industrieller Gesellschaften sind auf Vollbeschäftigung, Währungsstabilität, Zahlungsbilanzgleichgewicht, kurz auf ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum bei stabilen Preisen gerichtet.