Von Jürgen Echternach

Innerhalb und außerhalb der CDU hat während der letzten Monate ein Landesverband der Union von sich reden gemacht, dessen Existenz bis dahin auch vielen CDU-Mitgliedern verborgen geblieben war. Diesen Landesverband Oder/Neiße, der versehen ist mit einem fragwürdigen Statut und einem Vorsitzenden, der Theodor Oberländer heißt, nimmt unser Artikel unter die Lupe. Sein Autor, selber Flüchtling, ist Mitglied des Landesvorstandes der Hamburger CDU.

Schon die Bezeichnung „Landesverband Oder/Neiße“ läßt aufhorchen: Jenseits von Oder und Neiße wohnen heute keine deutschen Staatsangehörigen mehr, und auch eine CDU hat es in Schlesien, Pommern und Ostpreußen niemals gegeben.

Ganz anders liegen die Verhältnisse bei der Exil-CDU der sowjetischen Besatzungszone: In der Zone gab es mehrere Jahre eine freie CDU, deren gewählte Repräsentanten sich heute in der Exil-CDU zusammengefunden haben. Ihre Legitimation ist unbestritten.

Der Landesverband Oder/Neiße bezeichnet sich in seiner Satzung als eine Zusammenfassung der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge innerhalb der CDU/CSU“. Um so mehr war der Verfasser dieses Beitrages überrascht, als er feststellen mußte, daß er – obgleich selbst Heimatvertriebener aus Pommern, CDU-Mitglied und Inhaber des Flüchtlingsausweises A – weder Mitglied des Landesverbandes Oder/Neiße ist noch diese Mitgliedschaft jemals erwerben kann.

Denn der Landesverband Oder/Neiße hat keine Mitglieder. Er setzt sich vielmehr, wie es in der Satzung heißt, aus seinen Landesorganisationen beziehungsweise den Landesvertriebenenausschüssen der CDU oder – wo sie nicht bestehen – aus den sogenannten „Landesbeauftragten Oder/Neiße“ zusammen.

Vollends fragwürdig aber wird die Konstruktion des Landesverbandes Oder/Neiße, wenn man die „Flüchtlingseigenschaft“ mancher Oder/Neiße-Funktionsträger näher untersucht und wenn man beispielsweise erfährt, daß in diesem Landesverband auch Sudetendeutsche, Balten, Siebenbürger-Sachsen und Ungarn-Deutsche mitwirken – Volkstumsdeutsche aus Gegenden also, die weder zu den „Oder/Neiße-Gebieten“ gehören noch innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 liegen.