Von Sigmund Chabrowski

Wie kann „die“ Wirtschaft sinnvoll in den Bonner Staatsapparat integriert werden, um sie besser als bisher „regieren“ zu können? Diese Frage rührt an eine grundlegende Neuorganisation der Bundesregierung wie sie zur Zeit in Bonn hinter den Kulissen diskutiert wird. Die derzeitigen Mängel der wirtschaftlichen Verwaltungsorganisation sind evident. Wir haben sie in einer Analyse der Organisation des Bundeswirtschaftsministeriums („Die Zentrale des Wirtschaftswunders“, ZEIT Nr. 22) aufzuzeigen versucht. Heute folgt das Organisationsporträt des Bundesschatzministeriums. Dieses Ressort verfügt über ein wertvolles wirtschaftspolitisches Instrumentarium, für dessen wirkungsvollen Einsatz aber erst noch klare Verantwortlichkeiten geschaffen werden müssen.

Das Ministerium des CSU-Politikers Dr. Werner Dollinger trägt einen stolzen Namen: Bundesschatzministerium. Also ist das Schloß Carstanjen zu Bad Godesberg, wo ein Teil des Ministeriums untergebracht ist, die „Schatzkammer“ des Bundes. Ja und nein, denn nur ein Teil der Bundeschätze ist Dollingers Obhut anvertraut. Dieses ministerielle „Firmenschild“ ist eine Spur zu großartig.

Minister Dollinger gebietet über das ERP-Sondervermögen – das ist im wesentlichen das Marshallplan-Gegenwertvermögen –, ferner über sogenannte freie Liegenschaften des Bundes sowie über das industrielle Bundesvermögen.

Nicht zu seinem Machtbereich gehören unter anderen die Sondervermögen Bundesbahn und Bundespost (obwohl sie hundertprozentige Bundesunternehmen sind), ferner das Sondervermögen Lastenausgleichsfonds, das in Straßen, Kanälen und Flugplätzen investierte Anlagevermögen, die Anteile des Bundes an internationalen Organisationen (etwa an Weltbank und Internationalem Währungsfonds) und die hoch in die Milliarden gehenden Darlehensforderungen des Bundes, beispielsweise gegenüber dem Wohnungsbau.

Mit der Passivseite der Bundes-Vermögensbilanz – den Schulden – hat Dollinger ebenfalls nichts zu schaffen, was er freilich kaum beklagt. Vollständigkeitshalber muß schließlich darauf hingewiesen werden, daß auch die sogenannten Treuhandvermögen (etwa im Bergarbeiterwohnungsbau) sowie eine ganze Reihe sogenannter Wirtschaftsbetriebe, das sind Verwaltungseinrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, dem Bundesschatzminister, nicht unterstellt sind. Dollinger hat beispielsweise weder die Bundesdruckerei, das bundeseigene Versuchsgut Schaedbeck, die Pfandbriefanstalt, die Bau- und Bodenbank noch die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein zu betreuen. Diese und viele andere Unternehmen haben sich andere Bonner Ressorts „vorbehalten“. Dafür darf sich der Schatzminister mit „Kulturgütern“ herumschlagen, beispielsweise mit den Gemälden aus dem ehemaligen Reichsbesitz.

Womit nicht gesagt sein soll, daß sich Minister Dollinger und seine 292 Mitarbeiter über Arbeitsmangel zu beklagen und den Ehrgeiz hätten, ihre „Schätze“ aufzufüllen. Zu dem Personalbestand sind übrigens noch mehr als 300 Bedienstete der dem Ministerium nachgeordneten Dienststellen hinzuzurechen, wozu vor allem die Bundesbaudirektion in Berlin gehört. Für den Bereich der Liegenschaften stehen der regional gegliederten Bundesvermögensverwaltung 6000 Kräfte zur Verfügung, die zum größten Teil der fachlichen Weisungsbefugnis des Bundesschatzministeriums unterstehen.