Die Bundesregierung wünscht Konsultation im NATO-Rat

R. S., Bonn, im August

Bundesaußenminister Schröder regte in einem Schreiben an die Außenminister Dean Rusk und Lord Home an, man möge die sich nun abzeichnenden Entspannungsprobleme im NATO-Rat diskutieren. Es handelt sich dabei zunächst um die gegenseitigen Bodenkontrollposten zur Verhütung oder mindestens Erschwerung von Überraschungsangriffen. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll im NATO-Rat geklärt werden, wie die Mitglieder des Bündnisses über Vorschläge dieser Art denken, ob und unter welchen Voraussetzungen sie sie für durchführbar halten. Erst dann, nachdem der Westen eine gemeinsame Linie erarbeitet habe, sollen die Besprechungen mit Moskau aufgenommen werden.

Dieser Wunsch der Bundesregierung wird auch von anderen NATO-Ländern geteilt, zum Beispiel von Frankreich und Holland. Schröder argumentiert dabei etwa folgendermaßen: Solange es nur um die Einstellung der Atomtests ging, konnte man noch die Verhandlungen darüber auf die drei Atommächte beschränken, die fast den gesamten Vorrat an nuklearen Waffen in ihrem Besitz haben und deshalb für die Einhaltung eines Abkommens über einen Versuchsstopp zuständig sind. Aber bei den nun in Gang kommenden Abrüstungsgesprächen geht es zweifellos um Probleme, die alle oder fast alle NATO-Partner berühren. Also ist es, wie Schröder ausführt und wie andere NATO-Länder ihm beipflichten, nur logisch, daß alle NATO-Partner diesmal rechtzeitig, und das heißt, bevor vollzogene Tatsachen geschaffen wurden, über die entsprechenden Vorschläge konsultiert werden.

Das hat man in Washington und London eingesehen. Die amerikanische Regierung ließ der Bundesregierung ihr Interesse an dieser Anregung mitteilen, und sie sagte eine sorgfältige Prüfung des Vorschlags zu. Nach den letzten Informationen aus Washington ist man dort offensichtlich bereit, auf die Diskussion im NATO-Rat einzugehen.

Trotzdem ist in Bonn eine leichte Nervosität unverkennbar. Sie war auch in der mehr als dreistündigen Diskussion der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und des Bundesrates am vorigen Freitag spürbar. Eine Reihe von Redern, am deutlichsten vielleicht der CSU-Abgeordnete Baron von Guttenberg, gaben dem Zweifel Ausdruck, ob es wirklich bei dieser einmaligen Verletzung der Konsultationspflicht durch die amerikanische Regierung bleiben werde, oder ob womöglich Methode darin liege, „in Arrangement mit dem Gegner nicht durch Einwände der Bündnispartner in Frage stellen zu lassen, auch wenn es dabei um Interessen geht, die der Verbündete für lebenswichtig hält.

Bundesaußenminister Schröder trat in der Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse solchen Bedenken entgegen. Er glaubt nicht, daß die amerikanische Regierung auf solche Weise den Bestand der NATO einer lebensgefährlichen Belastungsprobe aussetzen würde. Dies aber wäre zweifellos der Fall, wenn etwa gegen den Willen der übrigen NATO-Partner eine Vereinbarung mit Moskau getroffen würde, beispielsweise über regional begrenzte, militärisch verdünnte Zonen ohne entsprechende politische Zugeständnisse.