Der bundesdeutsche Bausparer geht offenbar schlechteren Zeiten entgegen. Nicht etwa, daß sich bei den Bausparkassen die Wartezeiten verlängerten oder die Darlehen verteuerten – zur Diskussion steht vielmehr eine Einschränkung der staatlichen Begünstigungen des Bausparens. Nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers, der bekanntlich große Mühe hat, die Lücken seines Etats zu schließen, sollen Bausparbegünstigungen künftig nicht mehr als Sonderausgaben nach § 10 Einkommensteuergesetz abzugsfähig sein. Ähnliches droht den Lebensversicherungsbeiträgen.

Doch damit nicht genug. Den Reformern schwebt außerdem ein Abbau der Prämien vor. Die Höchstgrenze für das prämienbegünstigte Bau- und Kontensparen soll danach für beide Sparformen reduziert werden, und zwar für Verheiratete auf 1600 DM an Stelle der bisher üblichen 2800 DM und für Ledige von 2200 DM auf 800 DM. Im Gespräch ist auch eine Verlängerung der Sperrfristen. Das sind fürwahr radikale Pläne.

Den Bausparern (und all jenen, die es erst noch werden sollen) sei zum Trost jedoch gesagt, daß es sich dabei vorerst nur um Pläne handelt, die zudem noch sehr umstritten sind. An Plänen zur Verbesserung oder Kürzung der Sparförderung hat es in Bonn noch nie gefehlt. Sie tauchten immer auf, wenn ein Gesetz auslief und Ersatz geschaffen werden mußte. Und genau das ist zur Zeit der Fall.

Das Sparprämiengesetz in seiner heutigen Form ist im vergangenen Jahr lediglich um ein Jahr verlängert worden, so daß jetzt wieder ein neuer parlamentarischer Anlauf genommen werden muß. Das Stichwort heißt dabei „Harmonisierung“, also die Gleichschaltung der einzelnen Sparformen, und zwar „nach unten“. Die Widerstände innerhalb der Regierungsparteien gegen die Reformer sind jedoch nach wie vor groß.

Daß die Bausparkassen dennoch einen „Warnschuß“ abgaben, ist verständlich. Der Hinweis, ein Abbau der Bausparbegünstigungen würde die in allen Regierungserklärungen der letzten Jahre betonte „vorrangige Förderung der breiten Eigentumsbildung im Wohnungsbau zur Farce machen“, gilt dem Eventualfall, der geeignet wäre, das Bauspargeschäft und damit die zinsgünstige zweite Hypothek zu gefährden.

Im Grunde genommen stehen sich in Bonn eigentumspolitische und haushalispolitische Argumente gegenüber. Welche Seite die größte Durchschlagskraft besitzt, wird sich zeigen, wenn die Sparförderung wieder auf den Terminplan rückt. lz