B. B., Berlin, im September

Was heißt „Anerkennung“ der DDR? Was bedeutet „Aufwertung“ des Ulbricht-Staates? Über diese Fragen ist es im Berliner Abgeordnetenhaus am Dienstag zu einer seit langem fälligen Kontroverse gekommen. Klare Antworten auf diese Fragen wurden freilich nicht gegeben.

Der parlamentarische Angriff war von dem ehemaligen Stellvertreter Brandts, dem CDU-Landesvorsitzenden Franz Amrehn ausgegangen, der seit langem befürchtet, die Bemühungen des Senats, die Mauer zu durchlöchern, müßten zu einer Anerkennung des Zonenregimes führen. Amrehn gab dieser Befürchtung von neuem Ausdruck, als er aus einem Zeitungsinterview des Innensenators Albertz den Satz zitierte: „Für mich ist Anerkennung nur, wenn man Botschafter austauscht.“ Den Botschafteraustausch, so folgerte Amrehn, „wollen wir also alle nicht“. Aber alles andere, was „davor“ liegt und nach seiner Ansicht zur Anerkennung führt – dem trete die CDU mit aller Entschiedenheit entgegen.

Die SPD-Sprecher ließen es an solcher Klarheit der Aussage fehlen. Brandt hatte die Neugierigen schon enttäuscht, als er die Geschichte von der Ausweitung des Interzonenhandels gegen Passierscheine für Westberliner erzählte und dabei aus taktischen Gründen völlig unter den Tisch fallen ließ, daß der Bonner Staatssekretär-Ausschuß es trotz gegenteiliger Kanzler-Weisung abgelehnt hatte, den stellvertretenden DDR-Außenminister Paul Wandel als Verhandlungspartner zu akzeptieren – wozu Brandt und seine Freunde bereit waren, da sie darin keine Anerkennung des SED-Regimes erblickten. Willy Brandt stellte für seine künftige Politik ein Neun-Punkte-Programm auf, das praktisch aus den Regierungserklärungen der früheren SPD-CDU-Koalition entwickelt war; dies soll die Meinungsverschiedenheiten zwischen Senat und Opposition übertünchen.

Was der Berliner Regierende Bürgermeister wirklich denkt, ging lediglich daraus hervor, daß er aus keiner seiner früheren Erklärungen ein Wort zurücknahm, auch nicht aus den Reden des Senators Albertz und des Senats-Pressechefs Egon Bahr. Und es kam vielleicht auch in dem Kennedy-Zitat zum Ausdruck, das Brandt aufgriff: „Man muß mit den Gegebenheiten fertig werden, wie sie wirklich sind, nicht so, wie sie hätten sein können oder wie wir sie gewünscht hätten.“