H. B., Bozen im September

Nach der Urteilsverkündung im sogenannten „Carabinieri-Prozeß“ in Trient hat sich die Spannung in Südtirol wieder erheblich verschärft. In Innsbruck demonstrierten am 31. August Jugendliche mit Transparenten: „Carabinieri – Gestapo 1963“ und „Urteil von Trient – Schande für Europa“. Sie protestierten vor dem italienischen Konsulat mit Steinwürfen gegen den Richterspruch, der zwei Tage vorher in Trient gefällt worden war: Acht Carabinieri, die der Mißhandlung von Südtiroler Häftlingen beschuldigt waren, wurden freigesprochen, zwei weitere Polizisten zwar als schuldig erkannt, jedoch amnestiert.

In Südtirol ist dieses Urteil von betont maßvollen Kreisen als „unfaßbar“ bezeichnet worden. Die Südtiroler Volkspartei hat der „tiefen Erschütterung der Südtiroler Bevölkerung“ über das „Fehlurteil von Trient“ Ausdruck gegeben. Diesem Protest hat sich inzwischen auch der Staatssekretär im österreichischen Außenministerium, Dr. Ludwig Steiner angeschlossen. Es protestierte die Tiroler Landesregierung und auch der SPD-Pressedienst in Bonn, der von einem „Rückfall in finstere Zeiten des italienischen Faschismus“ sprach und die Carabinieri „Folterknechte“ nannte.

Insgesamt hatten 44 Südtiroler im Sommer 1961 Anzeige wegen Mißhandlung erstattet. Aber die Voruntersuchung wurde erst eingeleitet, als die Häftlinge Franz Högler und Anton Gostler im Bozener Gefängnis plötzlich starben. Von 21 angeklagten Carabinieri fielen elf sofort unter Amnestie. Es schien auch unmöglich, einige „unbekannte“ Prügelpolizisten aufzufinden. Dabei hätte ein Blick in die Wachbücher der Kasernen genügt. Schließlich blieben noch acht Anzeigen übrig.

Die angeklagten Carabinieri stritten beim Prozeß in Trient, der im In- und Ausland großes Interesse erregte, einfach alles ab. Ihre Ankläger aber, die mit Ketten gefesselt waren, schilderten unmenschliche Mißhandlungen, die sie in den Polizeikasernen hatten erdulden müssen. Ein Carabiniere habe dabei geschrien: „Diese Rasse sollte kastriert und ausgerottet werden!“ Und der stellvertretende Staatsanwalt Dr. Castelano habe zum Carabinieri-Hauptmann Marzollo gesagt: „Dieser Häftling bleibt Ihnen zur Verfügung!“ (Wobei nicht näher ausgeführt zu werden braucht, zu welchem Zwecke er „zur Verfügung blieb“.)

Im Zusammenhang mit dem Urteilsspruch erinnert man sich an einen Ausspruch, den der damalige Abgeordnete und heutige Ministerpräsident Giovanni Leone‚ der als Ordinarius für Straf recht an der Universität in Rom die Justiz seines Landes kennenlernte, am 26. November 1947 vor der Verfassungsgebenden Versammlung in Rom getan hatte: „Wer die Strafgerichtsbarkeit in Italien kennt, muß voll Schmerz feststellen, daß sich die Justizbehörde gegenüber den Organen der Polizei allzu oft in der Lage absoluter Ohnmacht befindet...“

Eine Reaktion hat bekanntlich die andere zur Folge. Österreich hat protestiert und Italien hat „gegen den untragbaren Angriff auf die italienische Justiz“ Protest eingelegt. Die Südtirol-Konferenz der Außenminister, die Anfang dieses Monats in Salzburg stattfinden sollte, ist dem neuerwachten Mißtrauen zum Opfer gefallen und auf italienischen Wunsch auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Sogar eine österreichische Buchausstellung, die dieser Tage in Bozen stattfinden sollte, wurde von Rom aus kurzerhand verboten.