ehk. Bonn, Anfang September

Im Bundestag bestehen darüber, was künftig zur Förderung des Sparens getan werden soll, erhebliche Meinungsverschiedenheiten, und zwar nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch quer durch die Fraktionen. Wenn sich die Abgeordneten nach den Parlamentsferien mit dem Problem befassen werden, dann wird der Bundesfinanzminister gewiß nicht versäumen, ihnen die finanzpolitischen Konsequenzen darzulegen, die sich aus der gegenwärtigen Rechtslage ergeben.

In das Sparprämiengesetz von 1959 ist seinerzeit für den Bundeshaushalt ein Zeitzünder mit fünfjähriger Verzögerung eingebaut worden: die den Sparern jährlich gutzuschreibende Prämie wird den Sparinstituten erst nach Ende der Festlegungsfrist vom Bund vergütet. 1964 werden hierfür etwa 200 Millionen DM fällig, in den folgenden drei Jahren steigt der Betrag auf 350, 425 und 475 Millionen DM.

Noch höhere Beträge sind für die Zahlung der Bausparprämien erforderlich. 1962 waren es 610, in diesem Jahr werden es etwa 700 Millionen DM sein, und in derselben Größenordnung dürfte der für 1964 und 1965 geschätzte Aufwand liegen. Dazu kommt der Steuerausfall durch die Anerkennung als Sonderausgaben. Auf diesem Wege haben die Bausparer 1962 etwa 525 Millionen DM Steuern erspart, und in diesem Jahr wird der Ausfall etwa 600 Millionen DM betragen.

Für die mehr als 4 Milliarden DM, die als Prämien für Lebensversicherungen bezahlt werden, übernimmt der Fiskus durch die Anerkennung als Sonderausgaben etwa 800 Millionen DM

Die gesamte Sparförderung durch die Zahlung von Prämien und den Steuerausfall kostet also im laufenden Jahr weit mehr als 2 Milliarden DM. Wegen des Verzögerungseffekts im Sparprämiengesetz wäre von Jahr zu Jahr mit steigenden Belastungen zu rechnen, auch wenn die jetzige Regelung unverändert bliebe.