Von Rainer Stachels

Vor einiger Zeit hat die Bundesregierung eine Klage gegen die EWG-Kommission wegen der Apfelsinenzölle verloren; ein deutscher Stahlkonzern will gegen eine Entscheidung der Hohen Behörde Einspruch erheben; wegen des Leinöls bahnt sich ein neuer Rechtsstreit an – immer häufiger tritt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in das Bewußtsein der Öffentlichkeit. Die Tatsache, daß die Institution auf eine zehnjährige Tätigkeit zurückblicken kann, lassen eine Besinnung auf ihre Stellung und Aufgaben in Europa angezeigt sein.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sieht sich einer ständig wachsenden Flut von Klagen gegenüber, seit im Jahre 1958 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet und der damalige Montangerichtshof von dem jetzigen für alle drei Gemeinschaften zustängen Gremium abgelöst wurde. Vor allem der Landwirtschaftssektor bietet, wie jedem bekannt, für viele Mitgliedstaaten, Handels- und Erzeugerverbände und andere Beteiligte in vielen Punkten eine Quelle des Ärgers. Daß dieser Ärger sich oft vor den Schranken des Gerichtshofes Luft macht, ist nicht verwunderlich. Geht es doch vielfach um beachtliche Werte und handgreifliche Interessen.

Wenn man den strategisch überaus wichtigen Platz, den der Gerichtshof im System der Europäischen Gemeinschaften einnimmt, klar ermessen will, muß man sich den Aufbau der Gemeinschaften vor Augen halten. Als kontrastbildender Hintergrund diene das bekannte Montesquieusche Modell der Trennung der Staatsgewalten in Verwaltung, Gesetzgebung, Rechtsprechung. Dieses Modell ist für die Europäischen Gemeinschaften zur Zeit noch ein Wunschtraum, nicht mehr.

Verwaltende Tätigkeit wird in reichem Maße – manchen ist es zu reich – ausgeübt von der Hohen Behörde der Montanunion, von den Kommissionen der EWG und der Atomgemeinschaft – letztere ist bisher kaum in Erscheinung getreten – und in einigen Fällen auch von den Ministerräten der drei Gemeinschaften. Eine Gesetzgebung durch ein Parlament gibt es dagegen nicht.

Um so größeres Gewicht fällt der dritten Gewalt zu, der Rechtsprechung. Man muß sich vergegenwärtigen, daß sich die Exekutivorgane der Gemeinschaften direkt an die einzelnen Unternehmen und Bürger der Mitgliedstaaten wenden können. Ihre Maßnahmen sind häufig von einschneidender wirtschaftlicher Bedeutung. Erinnert sei nur an die Umlageerhebung in der Montanunion, die von 1952 bis 1963 einen Betrag von mehr als 1 Mrd. DM erreichte; oder an den Schrottausgleich, der allein für Mannesmann 20 Mill. DM ausmachte. In jedem demokratischen Rechtsstaat ist die starke Gewalt der Exekutive durch ein gesetzgebendes Parlament kontrolliert. Auf europäischer Ebene fehlt es daran. In den Händen der sieben Richter in Luxemburg liegt also die verantwortungsvolle Aufgabe, die Legitimität der von den Exekutivorganen erlassenen Maßnahmen zu überwachen.

Viele Wege führen nach Luxemburg; schwach befahrene Seitenstraßen, aber auch drei belebte Autobahnen. Auf der ersten Autobahn strömen Einzelunternehmen mit ihren Beschwerden zum Luxemburger Gericht. Die bisher acht Bände und 5000 Seiten umfassende Rechtsprechung des Gerichtshofs hatte sich bei weitem am häufigsten zu befassen mit Klagen einzelner Unternehmen gegen die Exekutivorgane, hauptsächlich der Hohen Behörde der Montanunion als ältestem Organ. Diese Möglichkeit der Unternehmen, von sich aus die Ministerräte, die Kommissionen oder die Hohe Behörde vor die Schranken des Luxemburger Gerichts zu zitieren, ist die überaus bedeutsame Kehrseite der Medaille, die auf der anderen Seite die Befugnis der Exekutivorgane trägt, sich unmittelbar, ohne Umweg über die Mitgliedstaaten, mit Befehlen an die Unternehmen zu richten.