G. Z., Frankfurt

Im IG-Hochhaus in Frankfurt trat in diesen Tagen das höchste amerikanische. Militärgericht zusammen. Angeklagt war der zwanzigjährige Obergefreite James Michael Smith. Er hatte in der Nacht zum 10. Juli in der Frankfurter Taunusanlage einen jungen Mann niedergeschlagen, der später an seinen Verletzungen starb. Mit diesem Fall hatten sich bereits auch deutsche Juristen beschäftigt, nämlich der Frankfurter Oberstaatsanwalt Krüger. Nach dem am 1. Juli in Kraft getretenen NATO-Truppenstatut und den Zusatzvereinbarungen hätte er die Möglichkeit gehabt, gegen den amerikanischen Obergefreiten vor einem deutschen Gericht Anklage zu erheben. Er machte davon keinen Gebrauch. „Es ist nicht zu erkennen, weshalb in diesem tragischen Fall nicht der Gerechtigkeit durch amerikanische Gerichte Genüge geschehen sollte.“ Das Militärgericht verurteilte Smith zu einem Jahr Zwangsarbeit und stieß ihn mit Schimpf und Schande aus der Armee aus.

So war der Frankfurter „Justizpalast“ um eine Premiere ganz besonderer Art gekommen, um den ersten Prozeß gegen einen amerikanischen Armeeangehörigen vor einem deutschen Gericht. Aber weder die Bundesregierung noch die Länder-Justizminister scheinen sonderlich daran interessiert zu sein, ihr Recht in Anspruch zu nehmen, über Soldaten der NATO-Partner Gerichtsbarkeit auszuüben. Besser gesagt: In Bonn hat man sich dem Wunsch der Amerikaner gebeugt.

Während bisher die Angehörigen der NATO-Truppen in der Bundesrepublik dem Zugriff deutscher Staatsanwaltschaften und dem Urteil deutscher Richter grundsätzlich entzogen waren, hat man sich jetzt in dem neuen NATO-Statut auf eine Kompromißformel geeinigt. Danach wird der Soldat. von seinen eigenen Militärgerichten zur Verantwortung gezogen, wenn er lediglich gegen das Recht seines Heimatstaates verstößt, jedoch nicht gegen das Recht der Bundesrepublik. Ist eine Tat jedoch nach den Gesetzen beider Staaten strafbar, können auch Gerichte der Bundesrepublik tätig werden. Im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut hat die Bundesrepublik jedoch auf dieses Recht generell verzichtet. Ein deutscher Staatsanwalt kann lediglich beantragen, ein Verfahren an sich zu ziehen. Die Entscheidung darüber liegt jedoch bei den Militärbehörden des „Entsendestaates“. So wird also auch weiterhin alles beim alten bleiben.

Die Ausübung der Gerichtsbarkeit gehört zu den Merkmalen eines souveränen Staates, offenbar gingen aber die Unterzeichner des NATO-Truppenstatutes von der Vorstellung aus, dieser staatlichen Souveränität mehr nach außen hin ihre Referenz zu erweisen, als die Verhältnisse grundsätzlich zu ändern. Der hessische Justizminister Lauritzen sprach die übereinstimmende Meinung seiner Kollegen aus, als er erklärte, man werde mit großer Zurückhaltung von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen. „Wir müssen ja erst einmal Erfahrungen sammeln.“ Im übrigen äußerte er sich außerordentlich zufrieden über die Zusammenarbeit mit den Amerikanern: „Wir haben deshalb bisher in keinem Falle die Gerichtsbarkeit über amerikanische Armeeangehörige für uns in Anspruch genommen.“

Auf der Gegenseite ist man nicht weniger zufrieden. Auch der oberste Heeresrichter in der amerikanischen Armee in Europa, Brigadegeneral Engel, ist voller Lob über die Harmonie zwischen deutschen und amerikanischen Juristen. Man arbeite ehrlich und offeh mit den deutschen Justizbehörden zusammen. Wenn auch die gesetzlichen Grundlagen manchmal verschieden seien, so finde man sich doch in der gemeinsamen Auffassung, daß der Gerechtigkeit Genüge getan werden muß. „Die Zielsetzung ist dieselbe.“

Der allgemeine Verzicht der Bundesrepublik, die Gerichtsbarkeit auszuüben, kann zurückgenommen werden, wenn die deutschen Justizbehörden der Ansicht sind, daß im Einzelfall „wesentliche Belange der deutschen Rechtspflege die Ausübung der deutschen Strafgerichtsbarkeit erfordert“. Was „wesentliche Belange der deutschen Rechtspflege“ sind, ist eine Ermessensfrage. In Ermessensfragen dieser Bedeutung ist der deutsche Staatsanwalt weisungsgebunden. Wie künftig in der Bundesrepublik praktiziert wird, wird also entscheidend davon abhängen, welche Erfahrungen die Justizminister der Bundesländer machen. Durch die Verzichterklärung der Bundesregierung sind sie jedoch stark eingeengt. Es bleibt ihnen nur der Weg, die Überlassung von Verfahren von den Militärbehörden zu erbitten.

Die amerikanischen Militärgerichte zeichnen sich bei der Ahndung von Verbrechen nicht durch Milde aus. Im Gegenteil, mancher amerikanische Soldat mag es sogar bedauern, daß die Bundesrepublik bei der Ausübung der Gerichtsbarkeit so wenig „souveränitätsbewußt“ ist. Aber auch die deutsche Öffentlichkeit könnte daran interessiert sein, in bestimmten Fällen ausländische Armeeangehörige vor deutschen Gerichten zu sehen: bei Verkehrsdelikten zum Beispiel. Die Klärung der Schuldfrage durch ein Strafgericht ist nämlich für die zivilrechtliche Auseinandersetzung über den Schadenersatz von Bedeutung. Aber gerade nach diesen Fällen werden sich die deutschen Gerichte sicher nicht drängen, denn mit Verkehrsstrafsachen sind sie aus „Eigenvorräten“ bereits reichlich eingedeckt.