Das Programm vorn Tegernsee und die Bonner Verhandlungen

Von Robert Strobel

Bonn, im September

Bundeswirtschaftsminister Erhard wird die Regierung unter der Last verzögerter Entscheidungen übernehmen. Die Befristung der Kanzlerschaft Adenauers hatte allmählich ein diesiges politisches Klima aufkommen lassen, das der Autorität Adenauers abträglich war. Wichtige Entscheidungen wurden aufgeschoben. Erbitterte Interessentenkämpfe, die der Kanzler früher mit einem Machtwort bändigen konnte, blockierten die Arbeit an wichtigen Gesetzen. So blieb das Sozialpaket im Widerstreit der Lobbys stecken. Der Getreidepreis wurde zu einem kaum noch diskutierbaren Streitobjekt. Die Finanzreform, die die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern neu regeln soll, kam nicht voran. Die seit Jahren geplante Neuordnung der Steuertarife für die mittleren Einkommen zur Beseitigung des sogenannten "Mittelstandsbauches" gilt als schwerlich noch erfüllbarer Wunsch. Die Notstandsgesetze, die schon auf gutem Wege zu sein schienen, verfingen sich in einem Gehege des Mißtrauens. Die Novellierung des Kartellgesetzes kam nicht zustande.

Bonner Zick-Zack-Kurs

Ähnliches Schwanken und Zögern ist seit längerer Zeit auch in der Außenpolitik festzustellen. Der Kurs unserer Europa-Politik ist unklar. Kapseln wir uns mit den fünf anderen wirtschaftlich ab? Können wir uns das überhaupt leisten angesichts der Tatsache, daß zwei Drittel unseres Exports außerhalb der EWG abgesetzt werden? Und auf welcher Kompromißlinie wollen wir uns mit den EWG-Partnern über den Getreidepreis einigen? Wie stehen wir zur Kennedy-Runde? Grundsätzlich positiv, gewiß; aber für eine Reihe von Einzelheiten, auf die es so sehr ankommt, haben wir noch keine genau durchdachte Konzeption.

Was kann Erhard in dieser Lage tun? Er wird seine Politik auf einige wenige Schwerpunkte konzentrieren müssen. Das hat er Anfang der Woche auch vor dem Fraktionsvorstand ausgeführt. Er denkt an ein Programm, das weit über 1965 hinausreicht daneben will er ein kurzfristiges, noch in dieser Legislaturperiode realisierbares Programm aufstellen.