Von Theodor Escfaenburg

Der Bundesrechnungshof ist eine der wichtigsten Bundesbehörden. Er „überwacht die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesorgane und der Bundesregierung“. Seiner Finanzkontrolle unterstehen die juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Bereich der Bundesverwaltung, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, und ebenso die Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, die Bundesmittel zur Erfüllung bestimmter Zwecke (zum Beispiel Subventionen) erhalten oder Bundesmittel und Bundesvermögen verwalten. Das Volumen der öffentlichen Finanzwirtschaft hat die Hundert-Milliarden-Grenze weit überschritten. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf den Bund.

Je geringer bei dem wachsenden Volumen der öffentlichen Finanzwirtschaft die tatsächlichen Kontrollmöglichkeiten des Parlaments werden, desto mehr sind die Abgeordneten, aber auch die Öffentlichkeit auf die Kontrollen des Rechnungshofes angewiesen. Die moderne Demokratie mit ihrer komplizierten Apparatur und ihren kaum mehr überschaubaren Finanzierungsverästelungen muß ein vitales Interesse an der „äußersten Transparenz der öffentlichen Leistung“ und an „einem Höchstmaß an Finanzkontrolle“ (Viaion) haben, so unbequem diese im Einzelfall Verwaltung und Nutznießern von Bundesmitteln auch sein mögen. Wenn Hertel sagt, daß die Finanzkontrolle, die nicht selber gestaltet, sondern ihren Stoff, vorfindet, ihrem Wesen nach „apolitisch“ sei, so soll das wohl bedeuten, daß sie auf partikulare Machtinteressen keine Rücksicht zu nehmen habe.

Der Rechnungshof ist weder ein beliebig verwendbares Instrument der jeweiligen Regierung, noch ein Institut der Opposition. Andererseits ist der Rechnungshof nicht eine Rechtsprechungsinstitution und daher auch nicht mit dem Bundesverfassungsgericht vergleichbar. Seine Feststellungen müssen aber sine ira et studio, unvoreingenommen, in richterlicher Unabhängigkeit getroffen werden.

Deshalb ist die äußere Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs gesetzlich besonders gesichert. Er ist eine „selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Bundesbehörde“ und untersteht nicht der Dienstaufsicht der Bundesregierung oder eines Bundesministers. Der Präsident und die Mitglieder des Bundesrechnungshofs haben weitgehend die gleiche Rechtsstellung wie die Mitglieder des Bundesgerichtshofes. Außerdem dürfen sie nicht – ebenso wie die Bundesverfassungsrichter – dem Bundestag, der Bundesregierung oder entsprechenden Organen eines Landes angehören. Die Entscheidungen ergehen nach dem Kollegialprinzip. „Dem Präsidenten sind aber weitreichende Möglichkeiten des sachlichen Einflusses und der Geschäftsabwicklung gegeben.“ (Viaion). Der Präsident hat sogar für die Ernennung der höheren Beamten seiner Behörde (mit Ausnahme des Vizepräsidenten) das ausschließliche Vorschlagsrecht. Der Bundesfinanzminister kann die Zustimmung versagen, nicht aber einen Ersatzvorschlag machen.

Nach der Reichshaushaltsordnung ist für die Ernennung des Präsidenten und Vizepräsidenten allein der Bundesfinanzminister – ob mit Zustimmung des Bundeskabinetts, ist strittig –, gegenüber dem Bundespräsidenten antragsberechtigt. Wenn ein Mitglied des Bundesrechnungshofs mit einem Minister oder Staatssekretär eng verwandt oder nah verschwägert ist, so darf es in den zum Geschäftsbereich des betreffenden Ministers oder Staatssekretärs gehörenden Angelegenheiten nicht mitwirken. Der Präsident ist auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung von 1957 zugleich Bundesbeauftragter „für die Wirtschaftlichkeit“ (Sparkommissar) und berät die Bundesregierung in Fragen der Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung. Außerdem ist er Vorsitzender des Bundespersonalausschusses, der in wesentlichen Personalfragen ein Entscheidungs-, Mitwirkungs-, Vorschlags- oder Stellungnahmerecht hat.

Die Sicherung der äußeren Unabhängigkeit ist aber nur dann wirksam, wenn die Mitglieder der so gesicherten Institution auch innerlich unabhängig sind. Das gilt in erster Linie für den mit so bedeutenden Befugnissen ausgestatteten Präsidenten. Die bisherigen Präsidenten sind alle aus der hohen Finanzbürokratie hervorgegangen. Zum erstenmal werden jetzt Parlamentarier als Kandidaten genannt. Falls Lenz das Bundesforschungsministerium aufgeben müsse, um irgendwelchen Koalitionsbedürfnissen zu genügen, solle erPräsident des Bundesrechnungshofes werden, heißt es. Auch von Starke, dem früheren Bundesfinanzminister, ist in diesem Zusammenhang die Rede. Beide sind Mitglieder der FDP-Fraktion. Es könnte aber auch unter Umständen eines Tages der Name des gegenwärtigen Schatzministers Dollinger (CSU) genannt werden.