Zwischen Reaktion und Fortschritt – Bleibt der neue Kanzler ein Gefangener der Politik Adenauers? / Ton Karl-Hermann Flach

In einem Monat wird Ludwig Erhard das Amt des Bundeskanzlers übernehmen. Wird er sich durchsetzen können? Wird der neue Kanzler neuen Ideen den Weg öffnen oder ein Gefangener der Politik Konrad Adenauers bleiben? Diese Fragen werden immer wieder in der Bundesrepublik gestellt. „Erhards schwerer Weg“ – so lautet denn, nicht ohne Grund, der Titel eines Buches, das demnächst im Seewald-Verlag, Stuttgart erscheint. Der Autor ist Karl-Hermann Flach, von 1959–1962 Bundesgeschäftsführer der FDP, heute Leiter der innenpolitischen Redaktion der Frankfurter Rundschau. Er ist einer der sachkundigsten und schärfsten Kritiker der Bonner Politiker. Hier einen Auszug aus seinem Buch.

In der Bundesrepublik gab es in den letzten Adenauer-Jahren drei Koalitionen. Die eine war die außenpolitische Koalition, geführt von Außenminister Schröder, unterstützt von SPD-Bürgermeister Brandt und FDP-Chef Mende. Die zweite war die sozialpolitische Koalition, bestimmt von Hans Katzer (CDU), Prof. Schellenberg (SPD) und anderen. Die dritte Koalition war die offizielle Regierungskoalition. Sie wurde überhaupt nicht mehr geführt.

Zu jeder Koalition gehört eine Opposition. Gegen die außenpolitische Koalition opponierten Heinrich von Brentano, Minister Krone, Minister Barzel, die Vertriebenenpolitiker von CDU und SPD und zum Teil auch Herbert Wehner. Die sozialpolitische Koalition wurde vom rechten Flügel der CDU und der FDP bekämpft. Die offizielle Koalition hatte überhaupt keine Opposition.

Erhard wird entweder zum Führer einer „Koalition des Fortschritts die sich in entscheidenden Fragen auf die progressiven Kräfte in allen Parteien stützen kann, oder er bildet das liberale Aushängeschild einer im Grunde stockkonservativen, wenn nicht gar reaktionären Mächtegruppierung.

Die deutsche Politik steht vor einer entscheidenden Weggabelung. Sie wird entweder den Weg der Reformkabinette gehen, der von Erhard eröffnet werden müßte und möglicherweise in einem Kabinett Willy Brandt seine Fortsetzung findet. Der andere Weg ist der Weg der politischen Kapitulation. Er würde früher oder später in einer großen Koalition enden. Sie wäre das Signal dafür, daß die beiden großen Parteien keine Antwort auf die brennenden Fragen der Zeit an Deutschland mehr finden, politisch impotent geworden sind und sich daher zu einem Kartell der gegenseitigen Machterhaltung zusammenschließen, das jeder Partei ihre Quote an Einfluß ohne Risiko sichert. Damit wäre der zweite Versuch gescheitert, aus Deutschland eine Demokratie zu machen.

Wenn Erhard sich zu einer kraftvollen Reformpolitik entschließen sollte, werden ihm viele Knüppel zwischen die Beine fliegen. Die dicksten werden voraussichtlich aus den eigenen Reihen kommen. Das Umdenken innerhalb der CDU/CSU hat ja noch gar nicht richtig eingesetzt. Adenauers Erbschaft wurde noch nicht gesichtet und geordnet.