Bonn, im September

Bundesinnenminister Höcherl hat unserem Bonner Korrespondenten das bisherige Ergebnis seiner Ermittlungen in der „Verfassungsschutz-Affäre“ folgendermaßen geschildert:

Aus dem vorliegenden Resultat seiner Untersuchungen gehe nicht hervor, sagte Bundesminister Höcherl dabei, daß eine gesetzwidrige Handlung erfolgt sei, die Strafmaßnahmen gegen Angehörige des Bundesverfassungsschutzamtes oder des Bundesinnenministeriums rechtfertigen würden. Die Rechtsgrundlage der deutschen Anträge auf Nachrichtenmitteilung (nicht auf abhören) sei in Artikel 3 des Zusatzkontrolls zum Truppenvertrag gegeben, der die Pflicht zum gegenseitigen Nachrichtenaustausch zwischen den Alliierten und den deutschen Stellen festlege.

Solche Anträge dürften nur dann gestellt werden, wenn gegen eine Person der Verdacht der Spionage oder rechts- oder linksextremer Umtriebe vorliege. Im Jahre 1963 seien nur in einigen Dutzend Fällen solche Anträge an die Alliierten gestellt worden. Zu der Antragstellung seien Angehörige niedriger Dienstgrade nicht befugt, sondern nur Abteilungsleiter. Das sei die gleiche Praxis, wie sie bereits unter seinem Vorgänger Schröder bestand, der in allen Fragen verfassungsmäßigen Verhaltens sehr strenge Maßstäbe angelegt habe. Das gleiche gelte auch für den damaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ritter von Lex.

Die Erklärung vor dem Bundestag über die Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, aus der ihm nun der Vorwurf einer bewußt unrichtigen Auskunft gemacht werde, habe er, sagte Höcherl, im Namen des Bundespostministers abgegeben.

Einen Gesetzentwurf, durch den nach Artikel 10 des Grundgesetzes Beschränkungen des Brief- und Postgeheimnisses angeordnet werden dürften, könne er nur nach vorheriger Absprache mit den Alliierten dem Parlament vorlegen, denn die Alliierten würden ja auf ihre vertraglich gesicherten Abhörrechte nur dann verzichten, wenn die Bundesrepublik ein ihnen genehmes Gesetz vorlege, das ihren Sicherheits vorstellungen entspräche. Höcherl deutete an, daß die Alliierten in diesem Punkt empfindlich seien und, wie er aus mehrfachen Äußerungen schließe, eine wesentliche Einschränkung ihrer Abhörmöglichkeiten nicht hinnehmen würden.

Höcherl hält es für zweckmäßig, wenn die Genehmigung zu Beschränkungen des Brief- und Postgeheimnisses in dem zu schaffenden Gesetz von einer Behörde mit richterlicher Unabhängigkeit erteilt werden müßte. Der Bericht, der seinerzeit vom sogenannten John-Ausschuß erstattet worden sei, sei immerhin zu der Feststellung gekommen, daß die eigentliche Nachrichtenbeschaffung von der Fachaufsicht ausgenommen werden sollte. Das Bundesverfassungsschutzamt hingegen solle nach seiner Ansicht von einem ähnlichen parlamentarischen Gremium kontrolliert werden, wie es für den Gehlen-Dienst geschaffen wurde.

Zu dem Vorwurf, im Bundesverfassungsschutzamt säße eine Reihe ehemaliger Angehöriger der SS, des SD und der Gestapo, vermerkte Höcherl, eine Prüfung, die noch zur Zeit seines Vorgängers von einem einwandfreien, außenstehenden Gremium durchgeführt worden sei, habe ergeben, daß keine der noch im Amte befindlichen Personen ein die Verfassung gefährdendes Risiko darstelle oder aus anderen wichtigen Gründen für ihren Posten ungeeignet sei. Das sei die Situation gewesen, die er, Höcherl, bei der Übernahme des Ministeramtes vorgefunden habe. Robert Strobel