Nach verschiedenen Landeskirchensteuergesetzen besteht für Ehegatten auch dann eine Kirchensteuerpflicht, wenn ein Ehepartner keiner Kirche angehört. Wenn beispielsweise der Ehemann keiner steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehört, jedoch seine Ehefrau, dann haftet der Ehemann für die Kirchensteuer seiner Frau. Soweit er als Arbeitnehmer tätig ist, wird dem Ehemann dann die Kirchenlohnsteuer für seine Frau vom Arbeitgeber einbehalten und an die steuerberechtigte Kirche abgeführt.

Diese Regelung hatte seit langem zu Beanstandungen und auch zu Prozessen geführt. In einem solcher Fälle hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, daß es unzulässig sei, daß der als Arbeiterin tätigen Ehefrau die Kirchensteuer für ihren aus der Kirche ausgetretenen Ehemann einbehalten wurde. Lange Zeit war es unklar und streitig, ob Finanz- oder Verwaltungsgerichte für solche Prozesse zuständig sind. Nunmehr ist ein Fall dieser Art vor den Bundesfinanzhof gekommen.

In dem noch nicht veröffentlichten Beschluß vom 17. 8. 1962 mit dem Aktenzeichen VI 290/56 U kommt der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, daß diese Berechnung und Haftbarmachung der Ehegatten bei der Kirchensteuer mit dem Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 und mit dem Schutz der Familie nach Art. 6 des Grundgesetzes nicht vereinbar seien. Deshalb hat der Bundesfinanzhof diesen Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Daraus wird sich eine für das gesamte Bundesgebiet einheitliche Rechtslage ergeben, wie in dieser Hinsicht zu verfahren ist. Hierbei wird zugleich die wichtige Frage geklärt werden, ob es zulässig ist, daß bei konfessionsverschiedenen Ehegatten die Kirchensteuer für jeden Eheteil nach der Hälfte der gesamten Einkommensteuer berechnet werden darf, auch wenn ein Eheteil nichts verdient. Die Rechtslage ist besonders kompliziert, zumal die Finanzbehörden für Kirchensteuern nicht zuständig sind, sondern die Religionsgemeinschaften selbst. Daher sind Eingaben an die Kirchen zu richten, –ke