Von Rudolf Fischer

Paris, im September

De Gaulles atomare Rüstungspolitik gerät immer mehr unter Druck. Zu diplomatischen Scharmützeln kam es in der vergangenen Woche, als Außenminister Couve de Murville die französischen Botschafter in Australien, Neuseeland, Chile und Peru anwies, „die Überraschung der französischen Regierung hinsichtlich der systematischen, von offiziellen Kommuniques unterstützten Feldzüge gegen die in Aussicht genommenen französischen Nuklear-Experimente im Pazifik“ auszudrücken. Die Regierungen dieser vier Länder hatten den diplomatischen Vertretern Frankreichs ihre Bedenken gegen die französischen Atomversuche mitgeteilt. Die Vorwürfe sollen frühestens 1966, wahrscheinlich aber erst später auf den Tuamotu-Inseln im Südpazifik stattfinden.

Mit polemischer Schärfe wies Paris die genannten Staaten darauf hin, daß sie – mit Ausnahme Neuseelands – weder gegen die sowjetischen Versuche bis zum September 1962 noch gegen die amerikanischen Experimente bis 1962 auf der im Südpazifik liegenden Weihnachtsinsel protestiert hatten. Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, die Johnston-Insel bleibe auch nach der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages als Testanlage betriebsbereit, habe ebenfalls keinen Widerspruch ausgelöst. Im übrigen seien die interessierten Regierungen bereits von den französischen Plänen unterrichtet worden, wobei Frankreich sogar angeboten habe, mit den Regierungen die Sicherheitsmaßnahmen zu erörtern. Die französische Demarche gipfelt in der Drohung, eine derart diskriminierende Haltung sei geeignet, die freundschaftlichen Beziehungen Frankreichs mit diesen vier Staaten in Frage zu stellen.

Dieses diplomatische Intermezzo hat die Aufmerksamkeit auf die französischen Atom-Rüstungspläne gelenkt; es bestätigt die Vermutung, daß Frankreich sich auf Wasserstoffbomben-Experimente in Polynesien konzentriert; in der Sahara dagegen sollen, wie – aus Regierungskreisen bekannt wurde, künftig nur noch unterirdische Experimente vorgenommen werden, die also nicht unter die Bestimmungen des Moskauer Abkommens fallen. Der Beitritt Algeriens zum Moskauer Abkommen wird deshalb, so argumentiert man in Paris, den vertraglich begründeten Anspruch Frankreichs, in der Sahara Atomversuche abwickeln zu dürfen, keineswegs stören, sondern geradezu „legitimieren“.

Die H-Bombenversuche im Pazifik sind erst möglich, wenn die Atomfabrik Pierrelatte die Produktion von U 235 aufnehmen kann, was vermutlich frühestens 1967 der Fall sein wird. In diesem Programm scheinen Verzögerungen und finanzielle Überraschungen- aufzutreten, die den Terminkalender gefährden. Die Kosten für Pierrelatte sind schon jetzt auf ein Vielfaches des ursprünglichen Voranschlags gestiegen. Auch die Testanlage in Polynesien schlägt in Buch. Unter dem Titel „Transportentwicklung in Polynesien“ sind schon im Budget 1963 50 Millionen Francs für die Schaffung von Flugplätzen und den Ausbau des Hafens von Papeete bereitgestellt worden.

Kein Wunder also, daß der Militärhaushalt 1964 um eine weitere Milliarde auf rund 20 Milliarden Francs erhöht werden soll. Trotzdem wird immer deutlicher, daß Frankreich nicht in der Lage ist, atomare und konventionelle Rüstung gleichwertig und gleichzeitig voranzutreiben. Die im Rahmen des wirtschaftlichen Stabilisierungsplanes vorgesehene Kürzung der Dienstpflicht von 18 auf 16 Monate soll nicht nur begehrte Arbeitskräfte freistellen, sondern auch die Bevorzugung des atomaren Rüstungsprogramms erleichtern; die Mittel für eine ordnungsgemäße Ausrüstung der konventionellen Truppenbestände mit modernen Waffen fehlen ohnehin. So ist beispielsweise bekanntgeworden, daß im Haushaltplan 1964 kein Geld für eine Serienproduktion des neuen französischen Panzermodells AMX-30 bereitgestellt werden soll.