Von Thilo Koch

Washington, im September

Sorgenvoll und bitter kam der stellvertretende amerikanische Außenminister Ball aus Pakistan nach Washington zurück. Sein Blitzbesuch bei Ayub Khan bewirkte bestenfalls eine Warnung: Sollte der pakistanische Flirt mit Peking zu einer „Verlobung“ führen, dann werden die Vereinigten Staaten Pakistan bündnisfeindliches Verhalten vorwerfen und ernste Konsequenzen androhen. Die Sperrung des 4,3 Millionen-Dollar-Kredits für den Ausbau des Flughafens Dacca ist ein Auftakt dazu; Washington will nicht den Flughafen finanzieren, auf dem jener pakistanischrotchinesische Flugverkehr abgewickelt werden soll, den Rawalpindi und Peking unlängst vereinbart haben. Im übrigen brachte Ball die unangenehme Gewißheit mit nach Hause: für Pakistan ist Indien der Feind Nr. 1 und nicht China. Die verstärkte amerikanische Waffenhilfe für das von China Angegriffene Indien betrachtet Pakistan seinerseits als bündnisfeindlichen Akt Washingtons.

Die außenpolitischen Sorgen mit Pakistan sind symptomatisch für das innenpolitische Tauziehen um den Haushaltsposten „Entwicklungshilfe“. Da haben wir runde 2 Milliarden Dollar für Pakistan aufgebracht, sagt die Opposition, und nun arbeitet dasselbe Pakistan mit unserem schlimmsten Gegner zusammen. Pakistan ist der aktuellste, aber nicht der einzigste Mißerfolg der Dollar-Politik, die unmittelbar nach Kriegsende begann und den amerikanischen Steuerzahler innerhalb von achtzehn Jahren die astronomische Summe von hundert Milliarden Dollar kostete.

In diese Rechnung hinein gehört freilich ein gewichtiger Aktiv-Posten: In diesem Jahr sind 73 Prozent der Aufwendungen für Entwicklungshilfe „liefergebunden“. Das heißt, daß der größte Teil der Güter und Leistungen der amerikanischen Wirtschaftshilfe aus den Vereinigten Staaten selber kommen muß. Im nächsten Jahr sollen 76 Prozent der Auslandshilfe liefergebunden sein, und in Zukunft will man sogar 85 Prozent der Ausgaben so anlegen, daß sie indirekt der amerikanischen Wirtschaft zugute kommen.

Hierbei spielt das food-for-peace-Programm eine wichtige Rolle. Riesige Nahrungsmittelüberschüsse der amerikanischen Landwirtschaft müssen von Washington aufgekauft werden. Diese Überschüsse können nur zum Teil gelagert werden. Das Problem, wie man den Rest „mit Gewinn verschenken“ kann, wurde im Rahmen der Entwicklungshilfe gelöst. Etwa 30 Prozent der Wirtschaftshilfe für Entwicklungsländer kommen aus den Erlösen des Programms „Nahrungsmittel für den Frieden“. Diese Nahrungsmittel werden in Brasilien oder Pakistan, in Afrika und auf den Philippinen weit unter dem Preis verkauft, den die amerikanische Regierung ihren Farmern zahlen muß. Der Erlös ist – Transport- und Verwaltungskosten eingerechnet – immer noch groß genug, um nahezu ein Drittel der Aufwendungen für die Wirtschaftshilfe zu decken. Diese Wirtschaftshilfe macht ihrerseits etwa zwei Drittel der gesamten Entwicklungshilfe aus – das dritte Drittel ist Militärhilfe.

Nach dem Vorschlag Präsident Kennedys sollten im laufenden Geschäftsjahr rund 4,5 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Dieser Vorschlag stieß schon zu Beginn des Jahres auf Widerstand. Der Auswärtige Ausschuß des Repräsentantenhauses schlug eine Kürzung auf rund vier Milliarden Dollar vor. Das Plenum des Hauses aber ließ nur noch 3,5 Milliarden übrig. Der Präsident reagierte außerordentlich heftig auf diese Kürzungen; von seinem Sommersitz Hyannis Port aus gab er eine geharnischte Erklärung ab. Er nannte die parlamentarischen Entscheidungen „kurzsichtig, unverantwortlich, auf gefährliche Weise parteipolitisch gefärbt, erschütternd, gedankenlos“. Vor den Kameras und Mikrophonen an der atlantischen Küste war er flankiert von General Lucius D. Clay und David Bell, dem Direktor der Auslandshilfe. Alle drei Herren blickten grimmig drein.