Was Höcherl auch sagen mag: Es ist Verfassungsbruch Von Theo Sommer

Eigentlich hatte der Bundesinnenminister diese Woche in Spanien sein wollen, um dort historische Ausgrabungsstätten zu besichtigen, aber dann mußte er die geplante Reise im letzten Augenblick verschieben – wegen seines angegriffenen Gesundheitszustandes, wie die offizielle Begründung hieß. Doch sollte es wundernehmen, wenn Hermann Höcherl in Wahrheit nicht wegen seines angegriffenen Bundesamtes für Verfassungsschutz im Lande geblieben wäre. Jedenfalls hat er die vergangenen Tage damit zugebracht, die Ausgrabungsergebnisse zur Kenntnis zu nehmen, die sein Führungsstab bei den Recherchen über die Vorwürfe zutage förderte, welche DIE ZEIT vorige Woche erhoben hat.

Diese Vorwürfe bezogen sich nicht nur auf die, hanebüchene Tatsache, daß im Kölner Bundesamt ehemalige SS-Leute als Hüter unserer demokratischen Staatsordnung amtieren. Sie besagten vor allem, daß diese Behörde seit Jahren das im Artikel 10 des Grundgesetzes verbürgte Brief- und Fernmeldegeheimnis systematisch durchlöchert. Sie bedient sich dabei der alliierten Dienststellen in der Bundesrepublik; ihnen, denen der Deutschland-Vertrag das Recht gibt, Telephongespräche abzuhören und Briefe zu zensieren, teilt sie die Namen und Anschlußnummern von Personen mit, die sie zu überwachen wünscht; die Alliierten leiten dann ohne Begründungsverlangen und ohne Rückfrage die Kontrolle ein; auf diese Weise sind ganze Abhöraktionen ins Werk gesetzt worden. Beamte und Angestellte des Amtes, die an dieser Praxis Anstoß nehmen, sind bereit, diese Angaben vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu bekräftigen.

Trahison des clercs

Bis heute sind diese Vorwürfe nicht dementiert, geschweige denn widerlegt worden; vielmehr wurden sie im Bundesinnenministerium bestätigt. Abermals wurde dabei sichtbar, was schon in der Spiegel-Krise vorigen Jahres die deutsche Öffentlichkeit erschreckt hat: die erstaunliche Instinktlosigkeit der hohen Bonner Bürokratie in Fragen rechten und rechtlichen Verhaltens. Da sitzen geprüfte Juristen an den Schalthebeln der Macht, aber ihr Gespür für Verfassungsprinzipien ist zur bloßen Kenntnis administrativer Verordnungen verkümmert, ihre Institutionentreue längst überwuchert von gedankenloser Loyalität zum Apparat. Fiat iustitia? Hauptsache, dieBürokratur funktioniert! Minister kommen und gehen, manche werden ihretwegen gestürzt; sie jedoch überdauern. Wird Höcherl, dessen erstaunliche Metamorphosen während der letzten Tage anders als durch den Einfluß falscher Ratgeber kaum zu erklären sind, jetzt das nächste Opfer der trahison des clercs?

Zunächst ließ er mitteilen, er habe von derlei Vorgängen selbstverständlich nichts gewußt; er werde eine strenge Untersuchung einleiten und, wenn die Vorwürfe zuträfen, etwaige Schuldige „rausschmeißen“. Dann aber berief er seine engsten Mitarbeiter – den Staatssekretär Schäfer, den Verfassungsschutzpräsidenten Schruebbers und den Ministerialdirigenten Toyka – zu einer Krisenkonferenz in seinen Heimatort Brennberg bei Regensburg, und dort erlag er dem Ansturm seiner Ministerialen, obgleich er erfuhr, daß unsere Darstellung zutrifft und das Bundesamt den Alliierten seine Überwachungswünsche sogar auf vorgedruckten Formularen zustellt (was dafür spricht, daß das Geschäft in erheblichem Umfang betrieben wird). Von „rausschmeißen“ ist seitdem keine Rede mehr.

Vielmehr stellte sich der frisch bekehrte Minister – auch am Mittwoch bei seiner Unterredung mit den Fraktionsvorsitzenden – auf den Standpunkt, daß die Handlungsweise des Verfassungsschutzes absolut rechtens sei. Seine Beamten seien keiner Rechtsverletzung schuldig; soweit seine eigene rechtliche und parlamentarische Verantwortung berührt werde, sei er mit dem Ergebnis der Untersuchung „sehr zufrieden“. Das deckt sich mit der Feststellung des Präsidenten Schruebbers: „Mein Amt hat ein ruhiges Gewissen; wir verhalten uns rechtsstaatlich.“