Was Höcherl auch sagen mag: Es ist Verfassungsbruch Von Theo Sommer

Eigentlich hatte der Bundesinnenminister diese Woche in Spanien sein wollen, um dort historische Ausgrabungsstätten zu besichtigen, aber dann mußte er die geplante Reise im letzten Augenblick verschieben – wegen seines angegriffenen Gesundheitszustandes, wie die offizielle Begründung hieß. Doch sollte es wundernehmen, wenn Hermann Höcherl in Wahrheit nicht wegen seines angegriffenen Bundesamtes für Verfassungsschutz im Lande geblieben wäre. Jedenfalls hat er die vergangenen Tage damit zugebracht, die Ausgrabungsergebnisse zur Kenntnis zu nehmen, die sein Führungsstab bei den Recherchen über die Vorwürfe zutage förderte, welche DIE ZEIT vorige Woche erhoben hat.

Diese Vorwürfe bezogen sich nicht nur auf die, hanebüchene Tatsache, daß im Kölner Bundesamt ehemalige SS-Leute als Hüter unserer demokratischen Staatsordnung amtieren. Sie besagten vor allem, daß diese Behörde seit Jahren das im Artikel 10 des Grundgesetzes verbürgte Brief- und Fernmeldegeheimnis systematisch durchlöchert. Sie bedient sich dabei der alliierten Dienststellen in der Bundesrepublik; ihnen, denen der Deutschland-Vertrag das Recht gibt, Telephongespräche abzuhören und Briefe zu zensieren, teilt sie die Namen und Anschlußnummern von Personen mit, die sie zu überwachen wünscht; die Alliierten leiten dann ohne Begründungsverlangen und ohne Rückfrage die Kontrolle ein; auf diese Weise sind ganze Abhöraktionen ins Werk gesetzt worden. Beamte und Angestellte des Amtes, die an dieser Praxis Anstoß nehmen, sind bereit, diese Angaben vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu bekräftigen.

Trahison des clercs

Bis heute sind diese Vorwürfe nicht dementiert, geschweige denn widerlegt worden; vielmehr wurden sie im Bundesinnenministerium bestätigt. Abermals wurde dabei sichtbar, was schon in der Spiegel-Krise vorigen Jahres die deutsche Öffentlichkeit erschreckt hat: die erstaunliche Instinktlosigkeit der hohen Bonner Bürokratie in Fragen rechten und rechtlichen Verhaltens. Da sitzen geprüfte Juristen an den Schalthebeln der Macht, aber ihr Gespür für Verfassungsprinzipien ist zur bloßen Kenntnis administrativer Verordnungen verkümmert, ihre Institutionentreue längst überwuchert von gedankenloser Loyalität zum Apparat. Fiat iustitia? Hauptsache, dieBürokratur funktioniert! Minister kommen und gehen, manche werden ihretwegen gestürzt; sie jedoch überdauern. Wird Höcherl, dessen erstaunliche Metamorphosen während der letzten Tage anders als durch den Einfluß falscher Ratgeber kaum zu erklären sind, jetzt das nächste Opfer der trahison des clercs?

Zunächst ließ er mitteilen, er habe von derlei Vorgängen selbstverständlich nichts gewußt; er werde eine strenge Untersuchung einleiten und, wenn die Vorwürfe zuträfen, etwaige Schuldige „rausschmeißen“. Dann aber berief er seine engsten Mitarbeiter – den Staatssekretär Schäfer, den Verfassungsschutzpräsidenten Schruebbers und den Ministerialdirigenten Toyka – zu einer Krisenkonferenz in seinen Heimatort Brennberg bei Regensburg, und dort erlag er dem Ansturm seiner Ministerialen, obgleich er erfuhr, daß unsere Darstellung zutrifft und das Bundesamt den Alliierten seine Überwachungswünsche sogar auf vorgedruckten Formularen zustellt (was dafür spricht, daß das Geschäft in erheblichem Umfang betrieben wird). Von „rausschmeißen“ ist seitdem keine Rede mehr.

Vielmehr stellte sich der frisch bekehrte Minister – auch am Mittwoch bei seiner Unterredung mit den Fraktionsvorsitzenden – auf den Standpunkt, daß die Handlungsweise des Verfassungsschutzes absolut rechtens sei. Seine Beamten seien keiner Rechtsverletzung schuldig; soweit seine eigene rechtliche und parlamentarische Verantwortung berührt werde, sei er mit dem Ergebnis der Untersuchung „sehr zufrieden“. Das deckt sich mit der Feststellung des Präsidenten Schruebbers: „Mein Amt hat ein ruhiges Gewissen; wir verhalten uns rechtsstaatlich.“

Worauf sich dieses ruhige Gewissen stützt, ist schwer zu sehen. Auf das Grundgesetz gewiß nicht, dessen Artikel 10 das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis als unverletzlich bezeichnet: „Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden“. Ein solches Gesetz aber hat die Regierung bis heute trotz wiederholter parlamentarischer Interpellationen nicht vorgelegt. Noch im vergangenen November erklärte der Bundesinnenminister, wegen der schwierigen Rechts- und Sicherheitsfragen, die dadurch aufgeworfen würden, beabsichtige er nicht, einen entsprechenden Entwurf einzubringen. Also gilt die Unverletzlichkeitsklausel des Grundgesetzes unverändert weiter – jenes Grundgesetzes, auf das der Minister Höcherl gleichermaßen vereidigt ist wie die Beamten des Verfassungsschutzes.

Die strapazierten Verträge

Höcherl und seine Mitarbeiter beziehen ihr ruhiges Gewissen denn auch aus anderen Texten – nämlich aus dem Artikel 5,2 des Deutschland-Vertrages und dem Artikel 4,2 des Truppen-Vertrages. (Wir veröffentlichen deren Wortlaut mit anderen relevanten Dokumenten auf Seite 3.) Diese Rechtsbasis allerdings ist ungemein schütter. Artikel 5 des Deutschland-Vertrages schafft ein Ausnahmerecht für die Alliierten, keineswegs jedoch für die Deutschen. Und Artikel 4 des Truppen-Vertrages (über deutsch-alliierte Zusammenarbeit bei der Sammlung und dem Austausch von Nachrichten) gestattet es keiner deutschen Behörde, sich an das alliierte Vorbehaltsrecht anzuhängen. Auch mittelbare Eingriff in die Grundrechte des Artikels 10, im Wege der eingestandenen Abhör-Amtshilfe, werden dacurch nicht gedeckt. Diese Ansicht vertreten nicht nur maßgebliche Kommentatoren (siehe die Dokumentation auf Seite 3). Sie entspricht auch der Meinung, die uns das Bundesjustizministerium auf Befragen mitgeteilt hat: „Der Deutschland-Vertrag und der Truppen-Vertrag begründen nur Rechte für die Alliierten; deutsche Stellen können daraus keine Überwachungsbefugnisse herleiten. Auf keinen Fall ist es angängig, daß eine deutsche Dienststelle die Alliierten auffordert, jemanden zu überwachen.“

Grundrechts-Einschränkungen sind nun einmal nach Artikel 19 des Grundgesetzes nur unter ausdrücklicher Angabe des zu ändernden Artikels möglich, niemals implicite – beiläufig etwa durch einen Vertrag. Die Pariser Verträge ermächtigen die Bundesregierung daher nicht zu Grundrechtseingriffen. Dasselbe gälte für ein etwaiges geheimes Regierungsabkommen über Abhör-Amtshilfe, von dem in Bonn gerüchteweise die Rede ist und auf dessen Existenz in der Tat eine Formulierung des Truppen-Vertrages („Zusammenarbeit ... in Übereinstimmung mit einem ... zutreffenden Einvernehmen“) hindeutet.

Neben rechtlichen Argumenten gebraucht das Bundesinnenministerium indes auch die simple Ausrede, der Verfassungsschutz habe die Alliierten niemals förmlich ersucht, die Post und Telephone suspekter Personen zu überwachen. Vielmehr seien die Alliierten auf den Formularen bloß um „Nachrichtenmitteilung“ gebeten worden und hätten dann die Überwachung stets „von sich aus“ eingeleitet. Dies freilich ist eine Art von Augenwäsche, die sich die Öffentlichkeit nicht gefallen lassen wird. Etwas außerhalb der Legalität, diesmal mit deutsch-alliiertem Augenzwinkern – dem Verfassungsminister und seinen leitenden Beamten steht die Duldung solch fragwürdiger Praktiken wahrlich schlecht zu Gesicht.

Ohnehin scheint es mit Höcherls reinem Gewissen nicht allzu weit her zu sein. Weshalb hatte er sonst wohl angeboten, für den Verfassungsschutz ein ähnliches parlamentarisches Kontrollgremium zu schaffen, wie es schon für den Bundesnachrichtendienst besteht? Das ist eine unzureichende, weil vage Offerte. Aber sie beweist auf jeden Fall, daß sogar der Innenminister den bestehenden Zustand nicht für ganz glücklich hält, bei dem die Machtvollkommenheit des Kölner Bundesamtes ziemlich unkontrolliert bleibt. Höcherl selber hat eine Kontrolle ja offensichtlich nicht ausgeübt und auch gar nicht ausüben können, da er laut eigenem Eingeständnis von der ganzen Sache bisher keine Ahnung hatte.

Ohne Gesetzesgrundlage

Daß an der bisherigen Praxis des Verfassungsschutzes etwas faul ist, hat inzwischen auch der geschäftsführende CDU-Vorsitzende Dufhues eingesehen. Er jedenfalls forderte am Montag, daß Bundesregierung und Bundestag so bald wie möglich eine gesetzliche Regelung schaffen, welche die alliierten Vorbehaltsrechte auf deutsche Dienststellen übertrage. Diese Regelung müsse den Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates entsprechen. Das aber heißt doch wohl: auch Hermann Dufhues hat das Gefühl, daß die derzeitige Übung den Normen der Rechtsstaatlichkeit nicht Genüge tut. Und hier liegt der springende Punkt.

Kein Demokrat wird heutzutage bestreiten, daß die Demokratie sich ihrer Haut wehren muß und daß, wie Thomas Dehler es einmal formulierte, bestimmte Freiheitsopfer nötig sind, damit die Freiheit bewahrt bleibe. Das ist überall so, und es kann in der Bundesrepublik nicht anders sein. Auch bei uns ist es in Einzelfällen wohl unumgänglich, daß Post geöffnet und Telephone abgehört werden. Doch müssen dabei die Normen und Verfahrensordnungen des freiheitlichen Rechtsstaates eingehalten werden. Hier gilt noch immer das Wort, das der CSU-Abgeordnete Laforet 1950 im Bundestag sprach, als es um die Gründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ging: „Es ist selbstverständlich, daß wir alles einsetzen müssen, was dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen kann. Dann müssen wir aber auch sorgsam beachten, daß wir nicht etwa Wege zum Schutz der Verfassung einschlagen, die bedenklich oder unvereinbar mit der Verfassung wären.“

Genau dies jedoch ist geschehen. Das geht nicht nur aufs Konto Hermann Höcherls; auch sein Amtsvorgänger Schröder trägt ein Gutteil schuld, und die Bürokratie erst recht. Aber Höcherl ist jetzt schließlich fast zwei Jahre im Amt; er ist im Parlament mehrmals nach diesen Dingen gefragt worden; die Spiegel-Affäre hätte sein Verfassungsempfinden schärfen müssen. Statt dessen hat er sich nicht einmal informiert. Ein Gesetz zur Einschränkung des Grundgesetz-Artikels 10 hat er nicht vorlegen wollen – warum eigentlich nicht? Weil es bequemer ist, sich „etwas außerhalb der Legalität“ hinter dem Rücken der Alliierten zu verstecken? Weil ein solches Gesetz im Bundestag zu „streng“ geworden wäre und den Verfassungsschutz beengt hätte? Und jetzt deckt Höcherl, gedrängt von seinen Ministerialen, eine Übung, von der das Bundesjustizministerium sagt, sie sei ohne gesetzliche Grundlage unzulässig!

Er selber hat keine Ahnung, was in seinem Amt passiert. Irgendein Abteilungsleiter unterschreibt die Antragsformulare, die an die Alliierten gehen. Was ist das für ein Mann? Wer kontrolliert ihn? Wer bürgt dafür, daß er die Formulare wirklich gründlich prüft, ehe er sie unterschreibt? Noch ist unser Vorwurf nicht widerlegt, daß keineswegs nur spionageverdächtige Personen überwacht werden, sondern auch eine ganze Reihe, die einfach irgendwelchen Verfassungsschützern mißliebig oder suspekt sind. Unter diesen Verfassungsschützern aber sind Leute, die den ganzen Tag zwar nicht mit dem Grundgesetz, wohl aber mit der SS-Blutgruppen-Tätowierung unterm Arm umherlaufen –

Kapitulation vor den Kanzlisten

Dies ist das Empörende an der Verfassungsschutz-Affäre. Nicht etwa, daß abgehört und zensiert wird, sondern daß es ohne gesetzlicheGrundlage geschieht. Daß die Kontrollverfahren fragwürdig und die Überwacher verdächtig sind. Daß alle rechtsstaatlichen Kautelen fehlen, wie sie etwa für die Staatsanwaltschaften gelten, wo Männer mit der Befähigung zum Richteramt sitzen und wo dem Beschuldigten nach der Strafprozeßordnung auch eindeutig umrissene Rechtsgarantien verbürgt sind. Daß also wer weiß was für Verfassungsschützer größere Befugnisse haben als vielfach staatlich geprüfte Juristen.

Der Innenminister ist von Amts wegen ein, „Skandal-Kandidat“; er kann vor Kontroversen nie ganz sicher sein. Einsichtige Staatsbürger werden denn auch weniger die Tatsache des Skandals gegen Hermann Höcherl halten als vielmehr die Selbstgefälligkeit, mit der er darauf reagiert hat – dies und seine schwächliche Kapitulation vor den Kanzlisten. Ein Innenminister, dem unwiderlegbare Vorwürfe wie die unseren nicht die rechtsstaatliche Ruhe rauben, disqualifiziert sich durch seine Gewissensstumpfheit weit mehr als durch bayerische Zungenausrutscher.