Steuern müssen grundsätzlich auch dann pünktlich gezahlt werden, wenn gegen die Steuerveranlagung Rechtsmittel eingelegt sind. Nur unter besonderen Bedingungen kann das Finanzamt die Zahlungspflicht des Steuerbürgers aussetzen. Viele Steuerpflichtige glauben, ihre Rechte den Finanzbehörden gegenüber schon dadurch wahren zu können, daß sie nichts weiter tun, als mit dem Zusatz „unter Vorbehalt“ zu zahlen. Sie wollen sich noch überlegen, ob es sich lohnt, ein Rechtsmittel einzulegen. Mit diesem einfachen Zahlungsvorbehalt ist jedoch rechtlich nichts „bewirkt“. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil festgestellt, das im Bundessteuerblatt (Teil III S. 424 von 1962) veröffentlicht ist.

Danach kann in dem einfachen Zahlungsvorbehalt keine Rechtsmitteleinlegung gesehen werden. Gewiß soll nach § 249 der Abgabenordnung großzügig verfahren werden, wenn die Eingabe eines Steuerbürgers unklar oder unrichtig bezeichnet ist. Trotzdem muß sich der Beschwerdeführer immerhin so klar ausdrücken, daß zu erkennen ist, welche Maßnahme des Finanzamts im einzelnen angefochten werden soll. Auch eine Begründung ist nötig, wenn auch nicht sofort, sondern mindestens in einem späteren Schreiben. Ein bloßer Vorbehalt genügt also nicht. Genau und gründlich muß der Steuerzahler sein.

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