Mit Pathos hatte ein Sprecher des algerischen Rundfunks am letzten Sonntag verkündet: „Dies ist ein großer Tag für Algerien; heute wird das Volk die Verfassung billigen“ .Ein großer Tag? Ein entscheidender Tag für die politische Entwicklung Algeriens war es sicherlich. In einem Referendum stimmten 5 von 6 Millionen Wahlberechtigten der neuen Verfassung zu.

Diese Abstimmung, so erklärte Ministerpräsident Ben Bella sei ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis für die Arbeit der Regierung. Belkassem Krim freilich, der die algerische Delegation bei den Friedensverhandlungen mit Frankreich geführt hatte und der ins Ausland flüchten mußte, sprach vom „Schwindelergebnis“ dieser Volksabstimmung und warf Ben Bella vor, in Algerien eine faschistische Diktatur zu errichten.

Die Verfassung, von Ben Bella und seinen Anhängern in der Nationalversammlung durchgepeitscht (Abänderungsanträge wurden schroff abgewiesen), sichert dem Präsidenten in der Tat eine beträchtliche Machtfülle zu. Und der neue Präsident, der am 15. September gewählt wird, heißt, daran zweifelt niemand, Ben Bella. Er wird Staatschef und Oberster Kriegsherr, er ernennt die Minister, verkündet die Gesetze und überwacht deren Einhaltung. Er kann von der Nationalversammlung die Ermächtigung verlangen, selber Gesetze zu erlassen.

Groß – gewiß, aber nicht ungewöhnlich sind die Kompetenzen des Präsidenten. Der amerikanische Präsident mag vielleicht ebenso große Befugnisse haben. Aber Ben Bella ist Präsident eines Einparteienstaates; und er ist zugleich Chef der Staatspartei. Und über die Partei kontrolliert Ben Bella Parlament und Regierung.

Seine Opposition braucht Ben Bella kaum mehr zu fürchten. Alle gefährlichen Konkurrenten sind ausgeschaltet. Ben Khider, ehemals Generalsekretär des Politischen Bureaus des FLN, wurde schon im April seines Postens enthoben. Ferhat Abbas, der frühere Chef der Exilregierung, hat sein Amt als Präsident der Nationalversammlung niedergelegt und wurde aus der Partei ausgeschlossen. Die von ihm geführte bürgerliche Opposition hat resigniert. Aber auch die Opposition von links ist zersplittert. Ait Ahmed, ihr Führer, hat sich in die Berge Kbyliens zurückgezogen und polemisiert von dort aus gegen Ben Bella. Boudiaf, ebenfalls ein Linksoppositioneller, ist verhaftet. Ben Khedda ist schon lange ausgespielt, und Belkassem Krim hat im Ausland Asyl gesucht.

Ben Bella hat, unterstützt von der Armee, Schritt für Schritt seine Position ausgebaut und gefestigt. Die neue Verfassung ändert die Situation kaum, sie legalisiert nur das fait accompli, das Ben Bella geschaffen hat. R. Z.