R. S., Bonn, im September

Fünf Stunden lang hat der Innenausschuß des Bundestages am Dienstag die Telephonaffäre durchgesprochen. Der FDP-Abgeordnete Zoglmann stellte hinterher vor der Presse fest, es sei nun nicht mehr strittig, daß deutsche Stellen eine durch die Alliierten ausgeführte Brief- und Telephonzensur ausgelöst haben. Strittig ist nur noch die Rechtsgrundlage solcher Ermittlungsersuchen.

Die CDU/CSU hält sie für gegeben; sie ist nach ihrer Auffassung im Deutschland- und im Truppenvertrag begründet. Die Mehrheit des Ausschusses – SPD und FDP – lehnt diese Rechtsbasis allerdings als zu schmal und zu fragwürdig ab. Sie verlangte deshalb von der Bundesregierung, daß die deutschen Ermittlungsersuchen an die Alliierten, wenn sie zur Post- und Telephonzensur führen sollen, eingestellt werden.

Diesen Beschluß hielt die CDU/CSU nach der Geschäftsordnung für unzulässig. Sie lehnte ihn auch deshalb ab, weil er den Eindruck erwecken könnte, daß die eine oder andere Stelle im Verfassungsschutzamt mit Hilfe der Alliierten eine Umgehung des Grundgesetzes versucht haben könnte. Der frühere Generalbundesanwalt Dr. Güde bemerkte dazu, er habe aus den Erklärungen Höcherls und des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes im Ausschuß den Eindruck gewonnen, daß das Amt nach Grundsätzen geleitet werde, die einen solchen Mißbrauch ausschließen. Güde war immerhin vorsichtig genug, seine Zuversicht gleich einzuschränken. Er fügte nämlich hinzu, es sei allerdings durchaus möglich, daß untergeordnete Stellen gelegentlich von jenen Grundsätzen abgewichen sein könnten. Mit diesen untergeordneten Stellen werden wir uns daher noch zu befassen haben.

Höcherl hat die Mehrheit des Ausschusses nicht davon überzeugen können, daß beim Bundesverfassungsschutz alles in Ordnung sei. Er soll nun bis zum 1. Oktober in einem schriftlichen Bericht zu den personellen Vorwürfen Stellung nehmen (daß Angehörige des Amtes früher der SS, dem SD und der Gestapo angehört haben). Bis Mitte Oktober soll er dem Ausschuß dann in einem schriftlichen Bericht darlegen, was nach seinen Ermittlungen zu der Kritik an der von deutschen Stellen ausgelösten Abhörpraxis zu sagen ist. In diesem Bericht soll auch über die Listen Aufklärung gegeben werden, nach denen Mitglieder der Verfassungsschutzämter dieses Jahr in angeblich nur 23 Fällen von den Alliierten Auskünfte über deutsche Bürger erbeten haben.

Im übrigen möchte der Ausschuß die alliierten Vorbehaltsrechte, zu denen auch die Brief- und Postüberwachung gehören, ausgebaut wissen. Deshalb forderte er die Bundesregierung einmütig auf, mit den Verbündeten darüber zu verhandeln. Es wird nicht leicht sein, den Widerstand gewisser alliierter Instanzen gegen eine solche Vereinbarung zu überwinden.