Von Robert Strobel

Bonn, im September

Brauchen in der Bundesrepublik wirklich nur Personen, gegen die ein konkreter Verdacht vorliegt, damit zu rechnen, daß ihre Briefe, ihre Telephongespräche kontrolliert werden? Der Bundesinnenminister behauptete es.

Er gab eine auch im amtlichen Bulletin abgedruckte Erklärung ab, die besagt, es sei trotz gründlicher Untersuchung kein einziger Fall festgestellt worden, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Verbündeten gebeten hätte, den Fernsprech- oder Postverkehr bestimmter Personen zu überwachen und die Ergebnisse dem Bundesamt mitzuteilen.

Nicht gesprochen wurde bisher von der Bundespost und den Zolldienststellen, die dem Bundesfinanzministerium unterstehen. Wie aber steht es dort um die Achtung vor dem Grundgesetz, auf das doch, die Beamten vereidigt sind? Es gibt ein "Gesetz zur Überwachung, strafrechtlicher und anderer Verbringungs-Verbote" aus dem Jahre 1961. Es handelt sich dabei, in verständlichem Deutsch ausgedrückt, um folgendes: Die Hauptzollämter und ihre Beamten erhalten durch das Gesetz das Recht, Briefe und Pakete zu öffnen, wenn der Verdacht besteht, daß sie Schriften enthalten, deren Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verboten sind. Die Behörden der Bundespost haben solche Sendungen, wenn sich bei ihnen "tatsächliche Anhaltspunkte" für jeden Verdacht ergeben, der zuständigen Zolldienststelle vorzulegen.

Das Gesetz spricht vom "Verbringen von Gegenständen in den räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes" und von der Überwachung solcher Einfuhren. Die Nachprüfung ist nur dann gestattet, "wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte für den (erwähnten) Verdacht ergeben". Es darf also nicht schlechthin jeder Brief nur deshalb, weil er aus der Zone kommt, geöffnet werden. Das Grundrecht des Briefgeheimnisses hat selbstverständlich auch hier den Vorrang. Wie sieht es in der Praxis damit aus?

Ein bekannter deutscher Wissenschaftler, dessen Name auch in Fachkreisen des Auslandes geschätzt wird, schickte vor einigen Monaten aus einer Großstadt Süddeutschlands in eine andere Stadt der Bundesrepublik einen Brief an einen unverdächtigen Bürger, Der Brief wog etwa zehn Gramm, auf der Rückseite stand die Adresse des Absenders. Poststempel und Marke ließen keinen Zweifel, daß es sich um einen Postvorgang innerhalb der Bundesrepublik handelte und nicht um eine Sendung aus der Zone. Die im Gesetz in Betracht gezogenen "Gegenstände" konnte der Brief schon angesichts seines geringen Gewichts nicht enthalten. "Tatsächliche Anhaltspunkte" für den oben erwähnten Verdacht, wie sie das Gesetz zur Voraussetzung für das Nachprüfungsrecht macht, gab es nicht. Trotzdem erschien der Brief den Beamten der Bundespost und der Zolldienststelle verdächtig. Er wurde geöffnet.