Von Wolfgang Leonhard

Der Streit zwischen Moskau und Peking hat in den letzten Wochen das Stadium des Kalten Krieges erreicht. Nach dem Abbruch der sowjetisch-chinesischen Parteiverhandlungen greift der Konflikt immer mehr auf die staatlichen Beziehungen der beiden Mächte über. Die gegenseitigen Beschuldigungen und Anklagen werden immer schärfer.

Allerdings verhalten sich dabei die beiden Kontrahenten recht unterschiedlich. Gewiß, auch die Sowjetführung schlägt jetzt hart zurück; aber nur relativ selten trägt der Kreml von sich aus neue Angriffe vor. Moskau bemüht sich anscheinend immer noch darum, die Spaltung nicht noch weiter zu vertiefen; vor allem will Moskau den Abbruch aller diplomatisch-staatlichen Beziehungen verhindern. Im Unterschied dazu hat Peking, so scheint es, jetzt alle Bedenken fallengelassen. Mit schier unermüdlichem Eifer fabrizieren die Pekinger Propagandisten am laufenden Band neue Argumente und Anklagen gegen den Kreml und warten mit immer neuen Enthüllungen über die sowjetisch-chinesischen Beziehungen auf.

Die jüngste Pekinger Kampfschrift „Der Ursprung und die Entwicklung der Meinungsverschiedenheiten zwischen der KP der Sowjetunion und uns“, die jetzt in allen Weltsprachen verbreitet wird, ist dafür ein deutliches Beispiel. Hier werden eine Reihe neuer, teilweise sensationeller Einzelheiten über den sowjetisch-chinesischen Konflikt bekannt gegeben. Zunächst wird der Beginn des Konflikts bereits auf 1956 verlegt. Der XX. Parteitag und Chruschtschows Geheimrede über Stalin sei der Stein des Anstoßes gewesen. Die damals von Chruschtschow proklamierten Thesen über den friedlichen Übergang zum Sozialismus und die Kritik an Stalin seien von der Sowjetführung ohne vorherige Konsultationen mit anderen kommunistischen Parteien verkündet worden. Chruschtschow habe, laut Peking, in seiner Geheimrede eine „ganze Reihe von Lügen erzählt“, „übelste Demagogie“ getrieben und „Verwirrung in die kommunistischen Parteien getragen“.

Im Herbst 1956 habe Moskau Truppen einsetzen wollen, um die polnischen Kommunisten zur Zeit des Sieges von Gomulka unter Druck zu setzen. Während der ungarischen Erhebung im Oktober 1956 habe, so behauptet Peking jetzt, die Sowjetführung dagegen eine schwankende Haltung eingenommen, ja, sogar kapitulieren wollen. Erst durch das konsequente Eintreten Peking habe die Kreml-Führung die „notwendigen Maßnahmen“ getroffen, „um den konterrevolutionären Putsch in Ungarn zu zerschlagen“.

Die sowjetisch-chinesische Kontroverse habe sich anschließend, laut Peking, vor allem deshalb verschärft, weil Moskau versucht habe, zu einer Aussöhnung sowohl mit Belgrad als auch mit Washington zu kommen. Gleichzeitig mit dieser außenpolitischen Schwenkung habe der Kreml begonnen, auf Peking politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auszuüben. So sollen die Sowjetführer bereits 1958 versucht haben, China unter absolute militärische Kontrolle zu stellen – eine Andeutung, die auf Meinungsverschiedenheiten in der militärischen Zusammenarbeit schon während des Besuches von Chruschtschow und Verteidigungsminister Malinowski in Peking im August 1958 schließen läßt. Im Juli 1959 habe dann der Kreml das sowjetisch-chinesische Militärabkommen gebrochen und von diesem Zeitpunkt an sich geweigert, Peking in der Entwicklung eigener Atomwaffen zu unterstützen. Mit dem plötzlichen Rückzug sämtlicher sowjetischer Spezialisten aus China im Juli 1960 habe Moskau die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder schwer geschädigt, hunderte von Verträgen gebrochen und die ideologischen Differenzen auf die staatlichen Beziehungen übertragen.

Zum erstenmal wird der Kreml nun auch beschuldigt, bereits 1960 einen nicht näher bezeichneten sowjetisch-chinesischen Grenzkonflikt inszeniert zu haben, um den Druck auf China zu verstärken. Später, im April und Mai 1962, habe die Sowjetunion in Singkiang, der nordwestlichen, an Sowjet-Kasachstan grenzenden chinesischen Provinz, „in großem Maßstab eine subversive Tätigkeit entfaltet“. Chinesische Staatsangehörige sollen dabei zu Zehntausenden zum Übertritt in das sowjetische Territorium gezwungen, ja, gewaltsam verschleppt worden sein. Trotz mehrfacher Proteste Pekings habe die Sowjetregierung die Repatriierung der chinesischen Staatsbürger verweigert.