Von Hermann Bohle

Brüssel, Mitte September

Vor Professor Hallsteins Kommissionsgebäude in der Brüsseler Avenue de la Joyeuse Entrée sind nun wieder die Parkplätze überfüllt. Die Arbeit an der wirtschaftspolitischen Integration der sechs EWG-Staaten ist nach der Sommerpause von neuem angelaufen. Wie lange noch drängen sich die Experten, Ministerialdirektoren, Botschafter und Besucher um dieses Kraftzentrum einer Wirtschaftsgemeinschaft, deren Zweck es ist, durch wirtschaftliche Verflechtung der politischen Einigung von wenigstens 172 Millionen Menschen näher zu kommen?

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geht den härtesten und gefährlichsten Monaten seit dem Beginn ihrer Existenz entgegen. Jetzt werden die sechs Mitgliedstaaten mit der Tatsache fertig werden müssen, daß wesentliche Partner des Gemeinsamen Marktes schon von Anfang an Ziele und Konzepte dieser Gemeinschaft vertreten haben, die einander widersprechen.

Am 5. Juli 1957 faßte der deutsche Bundestag anläßlich der Ratifizierung des EWG-Vertrags eine vorbeugende Entschließung, in der es heißt: „Bei der Zustimmung geht der Deutsche Bundestag von der Erwartung aus, daß nicht die Abschließung nach draußen angestrebt und daß der Beitritt weiterer Mitglieder erleichtert und der freie Handelsverkehr mit der übrigen Welt entwickelt wird.“

Dem muß man das Bekenntnis des französischen Staatschefs de Gaulle in einer Pressekonferenz vom 29. Juli 1963 gegenüberstellen, das er zur Selbstversorgung EWG-Europas mit Nahrungsmitteln, also zur Autarkie ablegte. Anders verdiene ein Gemeinsamer Markt diesen Namen nicht, meinte der General. In der gleichen Erklärung forderte er bis zum kommenden Jahresschluß die Fertigstellung der gemeinsamen, europäischen Agrarpolitik.

Dieser Forderung liegt das vor den Sommerferien beschlossene Arbeitsprogramm des EWG-Ministerrats zugrunde, wonach die Landwirtschaftspolitik der sechs Länder für Milcherzeugnisse wie Käse oder Butter, für Rindfleisch und Reis noch in diesem Jahr verabschiedet werden muß. Zugleich soll im November festgelegt werden, bis zu welchem Datum der Ministerrat über eine Kernfrage der EWG-Agrarpolitik entscheidet: nämlich ihre Finanzierung aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds. Hier geht es darum, wer wieviel für die gemeinsame Nahrungsmittel-Vorratshaltung, für europäische Exportsubventionen und für eine EWG-Agrar-Strukturpolitik bezahlt – und wer wieviel aus dem Fonds bekommt.