Die Demokratie wird auch von oben bedroht

Das Verhältnis zwischen Staatsbürger und Obrigkeit war nie einfach und wird immer schwieriger. Mehr und mehr werden die modernen Staaten zu großen, bürokratisch verwalteten Konzernen, die nach dem Gesetz der Industriegesellschaft organisiert sind; höchste Rationalisierung, Normierung aller Handlungen, rechtzeitiges Ausschalten möglicher Fehlerquellen, Präzision und efficiency sind Trumpf. Im gleichen Maße aber versucht die Obrigkeit, das Urteilsvermögen des einzelnen durch das vermeintlich fehlerfreie System eines optimal funktionierenden Apparates zu ersetzen.

Bei diesem Bemühen kommen die Autoritäten leicht an einen Punkt, wo die Einschränkung der Souveränität des einzelnen zugunsten der optimalen Funktionsfähigkeit des Apparates nicht nur vertretbar erscheint, als kleineres Übel oder zur Abwendung größerer Gefahr, sondern wo sie für unerläßlich gehalten wird, weil es ja darum geht, die Staatsmaschinerie in Gang zu halten.

Zwischen Anarchie und Diktatur

Die freiheitliche Demokratie schwebt ständig zwischen zwei Extremen – zwischen Diktatur und Anarchie. Anarchie bedroht sie, wenn die Bürger sich an kein Koordinatensystem und keinen Ordnungsbegriff mehr gebunden fühlen, Diktatur, weil der Herrschaftsapparat dazu neigt, sich und seinen Ansichten mehr zu vertrauen als den freien Entscheidungen und der scheinbar willkürlichen Verhaltensweise des Bürgers.

Die meisten Bürger wissen zwar, daß kriminelle oder böswillige Elemente die Staatssicherheit, die Gesellschaft oder auch das Individuum bedrohen können, aber daß unter Umständen auch die politischen Autoritäten sich dem einzelnen gegenüber Übergriffe erlauben, daß von Amts wegen Unrecht begangen oder gar das Grundgesetz gebrochen wird – das können sie sich einfach nicht vorstellen.

Darum wird derjenige, der solche Vorwürfe gegen die Obrigkeit erhebt, auch wenn es mit gutem Grund geschieht, von vielen zunächst einmal für einen Vaterlandsverräter gehalten: "Denen macht es offenbar Freude, Pannen an die große Glocke zu hängen, ungeachtet der Tatsache, daß sie damit nur Wasser auf Ulbrichts Mühlen leiten." Oder: "Der will uns wohl der letzten Möglichkeit berauben, uns gegen Spione und Agenten zu schützen, die doch nur das eine Ziel vor Augen haben, unsere staatliche Ordnung zu unterhöhlen."