Auf die Frage, welcher Bundesminister die Bonner Gesetzgebungsmaschine am besten beherrscht, gibt es in Bonn nur eine Antwort: Paul Lücke. Der gelernte Schlosser und Schmied, der sich während des Krieges an einer Heeresschule in Berlin zum Maschineningenieur und Feuerwerker weiterbildete, versteht es in der Tat meisterhaft, im Dschungel des Bonner Parlamentarismus zu operieren und schwierigste Gesetzeswerke sicher in das Bundesgesetzblatt zu retten bzw. unliebsame Initiativen abzuwehren. Politischer Mut und eine gute Portion Glück stehen ihm dabei zur Seite.

Dieses „Image“ prädestiniert ihn in den Augen vieler zum Nachfolger des wenig glückhaft operierenden Theodor Blank. Zu jenen, die ihm bei der bevorstehenden Regierungsneubildung die Würde (und Bürde) eines Bundesarbeitsministers übertragen möchten, gehören u. a. Kanzler-Intimus Krone CDU-Fraktionschef von Brentano und der Geschäftsführende Vorsitzende der CDU, Dufhues. Aber auch Professor Erhard sieht in Paul Lücke den Politiker, der einzig und allein in der Lage sein könnte, bis zur nächsten Bundestagswahl die sozialpolitischen Kastanien aus dem Feuer zu holen.

Minister Lücke selbst scheint gelinde Zweifel zu hegen, ob ihm das gelingen kann. Zu kurz ist die Zeit, um bis zum nächsten Bundestagswahlkampf den sozialpolitischen Karren wieder flottzumachen. Zu groß sind auch noch innerhalb der Union die Meinungsverschiedenheiten über den einzuschlagenden Kurs, den das sogenannte Sozialpaket nehmen soll. Lücke als Absender setzte immerhin eine hoffnungsvolle politische Karriere aufs Spiel. Wer einen Theodor Blank „verdrängt“, verspielt nicht zuletzt die Chance, Vorsitzender der CDU Rheinland zu werden!

Doch das sind nicht unbedingt die entscheidenden Gründe, die Lücke veranlassen, keinen arbeitsministeriellen Ehrgeiz zu entwickeln. Er will heute ebensowenig Arbeitsminister werden, wie er es schon vor Jahresfrist ablehnte, das Amt des Verteidigungsministers zu übernehmen. Warum? Weil die mit seinem Namen eng verbundenen wohnungswirtschaftlichen Liberalisierungsgesetze ihre praktische Feuerprobe noch bestehen müssen. Ginge Lücke heute ins Arbeitsministerium, so könnte das leicht nach Fahnenflucht aussehen. Er hat im Wohnungswesen die Weichen gestellt und muß nun dafür sorgen, daß der von ihm auf die Reise geschickte Zug nicht entgleist.

Ein zweites: Wenn in der derzeitigen Situation ein Meister der Gesetzgebung gebraucht wird, so auch auf dem Platz des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumplanung. Das Raumordnungsgesetz und das Städtebauförderungsgesetz, eine schon lange überfällige Gesetznovelle zur Beseitigung gewisser Mißstände im sozialen Wohnungsbau (Fehlbelegung von Sozialwohnungen!) sowie ein neues Gesetz zur Baumarktordnung erfordern die geschickte Hand eines wohnungspolitischen Praktikers und Taktikers, wie er im Parlament neben Lücke weit und breit nicht zu sehen ist.

Wer sich über alle diese sachlichen Bedenken hinwegsetzt und Lücke zum „Umfallen“ zwingt, nimmt ganz bewußt in Kauf, daß die Wohnungs-, Raumordnungs- und Städtebaupolitik um vielleicht Jahre zurückgeworfen wird – ein Schaden, der in die Milliarden gehen könnte. Der Preis hierfür: ein auf der Strecke gebliebenes Sozialpaket. Denn auch Lücke ist natürlich kein „Überminister“, der ohne jede Anlaufzeit sogleich fruchtbare Arbeit leisten könnte. Das Sozialpaket für diese Legislaturperiode mit Ehren vom parlamentarischen Verhandlungstisch zu bringen, das freilich wäre Lücke und seinem diplomatischen Geschick gerade noch zuzutrauen. Ist dies die Hoffnung derer, die jetzt Lückes Arbeitsministerkandidatur so nachhaltig unterstützen?

Aber im Strom wechselt man keine Pferde.

ch