Frankfurt

Am 25. April 1963 hat der Rechtsausschuß des Bundestages eine Petition der Bundesregierung „Zur Berücksichtigung“ überwiesen. Das ist das Beste, was mit einer Petition geschehen kann. Es wurde auch ein Termin gesetzt. Innerhalb von sechs Monaten sollte „die berufliche Gleichstellung der aus der SBZ geflüchteten Juristen mittleren Alters“ berücksichtigt werden. In vier Wochen ist die Frist abgelaufen, aber geschehen ist nichts. Immer noch hat der Schwerkriegsbeschädigte Referent in der schleswig-holsteinischen Landesregierung Peter Neubert keine Aussicht, Regierungsrat zu werden, obwohl er sieben Jahre lang, eine Anwaltspraxis betrieb; immer noch geht der heute 45 Jahre alte juristische Hilfsarbeiter Erich Wieden, Vater von vier Kindern, seiner Tätigkeit in einem Kölner Rechtsanwaltsbüro nach, ohne Aussicht, selbst wieder die schwarze Robe anziehen zu können, obwohl er von 1953 bis 1961 selbständiger Anwalt war. Ihre Namen stehen neben etwa zwei Dutzend anderen unter jener Petition an den Deutschen Bundestag, die das Datum „Am Tage der deutschen Einheit 1962“ trägt.

Diese Juristen haben einen „Schönheitsfehler“. Sie waren nämlich bis zu ihrer Flucht Rechtsanwälte in Mitteldeutschland. Aber das allein wäre gar nicht tragisch. Was sie in eine „soziale und gesellschaftliche Deklassierung“– wie sie sagen – gebracht hat, ist die Tatsache unterschiedlicher juristischer Examenspraktiken im geteilten Deutschland. Seit 1952 gibt es in Mitteldeutschland die „2. Staatsprüfung“ nicht mehr. Nach Schätzungen, die auf Zahlenangaben des „Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen“ und des Präsidenten des Justizprüfungsamtes Berlin beruhen, gibt es in der Bundesrepublik etwa 100 bis 200 dieser „Juristen zweiter Klasse“. Der Zugang zu den bisher ausgeübten juristischen Berufen, insbesondere auch die Fortsetzung des Anwaltsberufes ist ihnen, weil die 2. Staatsprüfung fehlt, versperrt. Studium, 1. Staatsprüfung und einzelne Stationen des abgeleisteten Vorbereitungsdienstes werden zwar anerkannt; im übrigen aber werden sie ohne Rücksicht auf ihre jahrelange praktische berufliche Tätigkeit und ihr Alter wie „Anfänger“ behandelt.

Mit anderen Worten: Diese Gruppe mitteldeutscher Anwälte müßte „von vorn“ anfangen. „Aber wir können doch nicht wie normale Referendare behandelt werden“, ist ihr Einwand. Deshalb seien die meisten von ihnen zunächst erst einmal in andere Berufe ausgewichen. „Wir mußten ja schließlich erst einmal nach der Flucht uns ein Dach über den Kopf schaffen und unsere Familien ernähren.“ Und sie sind erbittert darüber, daß sie durch die Flucht nicht nur Hab und Gut, sondern auch noch ihren Beruf verloren haben. „Man kann von uns doch nicht den üblichen Vorbereitungsdienst verlangen und das übliche 2. Staatsexamen; dafür sind wir inzwischen zu alt geworden.“ Der jahrelange Kampf für das Recht unter Bedingungen des Unrechtsstaates habe, so erklären die geflohenen Juristen, ihre schulmäßige Leistungsfähigkeit und Aufnahmebereitschaft so verbraucht, daß man sie, ohnehin nicht mehr im „Lernalter“, nicht denselben Bedingungen wie bald 20 Jahre jüngere Kollegen unterwerfen könne. „Man kann doch hier nicht, bei derart ungleichen Startbedingungen, dieselben Maßstäbe anlegen.“

Die „Rechtsanwälte im Wartestand“ wollen jedoch nichts geschenkt haben. Sie wissen sehr gut, daß ihnen manches fehlt, nämlich jene Jahre der Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik, während der sie in Leipzig, Dresden oder Magdeburg praktizierten. Das wollen sie gern nachholen, allerdings auf einem angemessenen Weg: ein Internatslehrgang von etwa einem Jahr; eine Abschlußprüfung, die auf ihre besondere Situation Rücksicht nimmt; und eine finanzielle ausreichende Versorgung der Familien während dieser Zeit – das scheint ihnen angemessen. „Jedenfalls bedürfen die gegenwärtigen Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen für die aus Mitteldeutschland geflüchteten Juristen einer radikalen Änderung.“ Und so wurde also „um eine schnelle Durchführung dieser Maßnahme gebeten. Diese Probleme hätten schließlich auch „eine staatsbürgerliche und humanitäre Seite, die nicht übersehen werden sollte.“

Zu einer „schnellen Durchführung“, zur „radikalen Änderung’ ist es trotz jahrelangen Drängens bis heute nicht gekommen. In Kreisen der Betroffenen befürchtet man, daß ihre Sache nach bewährtem Rezept der Bürokratie sich, zum Teil wenigstens, durch Liegenlassen erledigt. Einige der „Praktiker ohne Examen“ haben sich nämlich inzwischen doch dazu durchgerungen, den dornenvollen Weg anzutreten und den etwa zwei- bis dreijährigen normalen Juristen-Ausbildungsgang zu wiederholen. Nun wird vermutet, im Bundesjustizministerium spiele man auf Zeit: Warten wir ab, dann haben die Uralt-Referendare schließlich doch ihre 2. Staatsprüfung abgelegt und der Kreis derer, die es nicht getan haben, ist dann so klein geworden, daß man eine Sonderregelung nicht mehr beanspruchen wird.

„Aber so geht das nicht“, meinten die Petenten. „Dann bleibt der Rest für immer gestraft, der aus familiären und zahlreichen anderen Gründen nicht noch einmal von vorn anfangen konnte.“ Sie meinen, vor allem für die Zulassung als Rechtsanwälte könnte es nicht schwer sein, eine Lösung zu finden. Sie verweisen auf den § 209 der Bundesrechtsanwaltsordnung, der als Präzedenzfall bezeichnet wird, weil er eine Gruppe von Juristen zur Anwartschaft zuläßt, die ebenfalls nicht den normalen Ausbildungsgang hinter sich haben, die Verwaltungsrechtsräte nämlich.

In der Petition an den Deutschen Bundestag wurde schließlich darauf verwiesen, daß nach wie vor die Heimatvertriebenen bessergestellt werden als die Sowjetzonenflüchtlinge. „Wenn ein polnisches, tschechisches oder anderes außerdeutsches Examen dem bundesdeutschen gleichgeachtet wird, obwohl die Vertriebenen regelmäßig keine oder nur geringfügige deutsche Rechtskenntnisse aufweisen, sondern nur ihre Berufserfahrung und das juristische Denken mitbringen, kann gegen die Gleichwertigkeit eines in der SBZ abgelegten Examens nichts vorgebracht werden. Gerhard Ziegler