Funk

WESTDEUTSCHER RUNDFUNK

Sonntag, 15. September, die Diskussion:

Feinde der Freiheit gibt es nur auf der Rechten und auf der Linken: Von dieser Voraussetzung schienen der einstige Generalbundesanwalt und heutige CDU-Abgeordnete Dr. Güde und der bekannte Essener Strafverteidiger Dr. Diether Posser auszugehen, die in der Reihe „Umstrittene Sachen“ unter der sachkundigen Leitung von Dr. Arnulf Baring über die politische Strafjustiz in der Bundesrepublik diskutierten. Sie ignorierten, daß die bisher stärkste Bedrohung der Freiheit in der Bundesrepublik von der Gruppe um Franz Josef Strauß ausging, die nicht eigentlich der Rechten und vermutlich wohl auch nicht der Linken zuzurechnen ist.

Solche Ignoranz war nicht zufällig, denn sie deckte sich mit der Praxis der politischen Strafjustiz, die schließlich, auch so wie sie ist, ein mehr als abendfüllendes Streitthema ist. Oder vielleicht schon nicht mehr. Denn daß in der politischen Justiz üble Fehlurteile gesprochen wurden, darüber waren sich Güde und Posser einig: die Urteile etwa auf Grund von Tatbeständen, die zum Zeitpunkt der Tat noch nicht strafwürdig waren, oder die Urteile auf Grund geheimer Beweismittel (ein Polizist „bezeugt“, daß ihm ein vor Gericht nicht auftretender und anonym bleibender Zeuge dies oder jenes gesagt habe).

Güde allerdings schwächte ab und meinte, solche Urteile gehörten zu den „Seltenheiten“, während Posser feststellte, dies sei kein Problem der Quantität. Schon vorher hatte sich Güde auf das „Grundsätzliche“, auf die „Formel“ zurückgezogen, während Posser befand: „Entscheidend ist immer Praxis“.

Sehr bedauerlich ist es, daß Güde seine Behauptung, die Rechtssprechung ginge heute gegen Rechts und Links mit dem gleichen Maß vor, nicht näher belegte. Es wäre interessant gewesen zu erfahren, was das für ein Maß ist, nachdem irgendwelche, meinetwegen kommunistisch infizierte Friedenstanten, die Kindertransporte (mit Hilfe der Bundesbahn!) in die DDR organisierten, länger sitzen müssen als ein SS-Mann für die Ermordung von hundert Juden. O. K.