H. W., Rendsburg

Die Mühlen der Justiz mahlen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Diese Erfahrung wird durch ein Beispiel aus Schleswig-Holstein erhärtet.

Im Juni 1960 wurde auf der Bundesstraße 77 zwischen dem schleswig-holsteinischen Dorf Jevenstedt und der Stadt Rendsburg ein dreizehnjähriges Mädchen von dem abspringenden Kettenpolster eines entgegenkommenden Panzers tödlich getroffen. Das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung läßt noch auf sich warten.

Am 14. November 1962 schickte der Vater des Kindes, erregt über die Langsamkeit der Justizbehörden und in dem Glauben, die Bundeswehr sei an dieser Verzögerung mitschuldig, an die Fla-Schule in Rendsburg, zu der der Unglückspanzer gehörte, folgendes Telegramm: „Der ekelerregende Kindesmord von Jevenstedt wird der Bundeswehr so lange an den Hacken hängen, bis die Banditen, die diesen Mord auf dem Gewissen haben, ihrer gerechten Strafe zugeführt sind.“

Er wurde wegen Beleidigung der Bundeswehr angeklagt. Und das Verfahren gegen den ehemaligen Fallschirmjäger ging erheblich schneller. Am 4. September 1963 verurteilte ihn das Rendsburger Schöffengericht wegen vorsätzlicher Beleidigung der Bundeswehr zu einer Geldstrafe von 200 Mark. Er habe das Ansehen der Flugabwehrschule herabgesetzt. Eine Wahrung berechtigter Interessen habe nicht vorgelegen.

Erst nach dem Beleidigungsprozeß sahen sich die Justizbehörden des Landes Schleswig-Holstein zu einer Stellungnahme genötigt. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Hauptmann der Panzereinheit sei noch nicht entschieden, teilte am 9. September 1963 ein Sprecher des Landesjustizministeriums mit. Der Oberstaatsanwalt habe nach umfangreichen Ermittlungen Ende Juni 1962 vor dem Erweiterten Rendsburger Schöffengericht Anklage gegen den Hauptmann wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Das Gericht habe jedoch vor Eröffnung des Hauptverfahrens noch ein Gutachten eines Sachverständigen angefordert. Das aber liege bis jetzt noch nicht vor.

Für die erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch die Justizbehörden sei die Bundeswehr nicht verantwortlich, erklärte der stellvertretende Kommandeur der Fla-Schule, Oberstleutnant Schmolck. Wohl mit Recht.

Schuld an der Verschleppung des Verfahrens hat also allein der Sachverständige, der sein Gutachten nicht rechtzeitig abgeliefert hat?