Rudolf Wildenmann: Macht und Konsens als Problem der Innen- und Außenpolitik. Athenäum-Verlag Frankfurt–Bonn, 361 S., Leinen 38,– DM.

Der Verfasser – Privatdozent für Politische Wissenschaft an der Universität Köln – bezeichnet seine Arbeit im Vorwort als eine „Untersuchung des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland und seiner internationalen Verflechtung“. Eine etwas kürzere Überschrift dieses Sinnes hätte dem Buch besser angestanden, denn die Erwartungen, die man vom Titel her an das Werk stellt, werden weitgehend enttäuscht. Man ist sogar versucht, sich zu fragen, warum Wildenmann seiner Untersuchung den Anstrich eines Traktats der politischen Theorie geben wollte, wo doch eine Art Realanalyse des Regierungssystems der Bundesrepublik, wie er sie versucht, ein dringendes Desiderat unserer politischen Wissenschaft ist. Ich kann es mir nur dadurch erklären, daß Wildenmann zu leicht einer Auffassung von Wissenschaftlichkeit erliegt, die in der häufigen Verwendung wissenschaftlicher Termini und im Streben nach sogenannter Theoriebildung das Hauptmerkmal akademischer Reife erblickt. So spricht er beispielsweise davon, daß er sich bemüht habe, deutlich zwischen normativen, system-normativen, funktionalen und faktischen Aussagen zu unterscheiden. Dies erleichtere eine kritische Lektüre.

Was nun meine eigene kritische Lektüre angeht, so fiel, es mir außerordentlich schwer, die angeblich so deutlichen Unterscheidungen überhaupt ausfindig zu machen. Vielmehr ist der entschiedene Anspruch des Verfassers, dies alles und noch mehr zu tun, eine etwas ärgerliche Herausforderung an den kritischen Leser, der nicht einmal damit vertraut gemacht wird, was denn unter den verschiedenen Aussagetypen und Methoden überhaupt zu verstehen sei. Genau dasselbe gilt auch für die zwei Hauptbegriffe des Buchtitels: Macht und Konsens, die unklar bleiben. Unter Macht versteht Wildenmann irgendwelche Formen von Herrschaftsausübung, sei es der regierenden Exekutive, sei es der bürokratisierten Verwaltung, gegen die er übrigens einen nicht näher begründeten Affekt hegt. Schwieriger ist es beim Begriff des Konsens, Unter Konsens kann man laut Duden Zustimmung verstehen, aber auch Übereinstimmung. Aus der politischen Philosophie kennen wir allein die Formel vom Consensus Omnium, der Übereinstimmung aller. In der Mehrzahl der Fälle meint Wildenmann offenbar Konsens im Sinne der Lockeschen Formel des „Consent of the governed“. Die Schwierigkeit bleibt nur, daß man nicht wirklich weiß, was er jeweils meint, sondern nur erfährt, daß das Verhältnis von Macht und Konsens die Grundfrage aller Demokratie sei. Einmal ist Konsens = Mehrheitsbildung, dann = Legitimierung, schließlich stößt man auf die Formel Verfassungskonsens, gegenüber der alle Interpretationsversuche versagen, weil nicht klar wird, ob ein Konsens zur oder der oder über die Verfassung gemeint ist.

Die Grundthese Wildenmanns scheint zu sein, daß die Stabilität einer Demokratie vor allem darauf beruht, daß sich die Regierungsmacht nicht zu weit vom Volke entfernt. Doch solche normativen Gesichtspunkte werden bei ihm nicht zureichend motiviert und entfaltet. Vergeblich sucht man in diesem Buch nach einer bestimmten These, die es zu erhärten gelte. Wildenmann-Untersuchung ist zwar reich an Thesen, doch sie stehen in keinem geordneten Zusammenhang, sie ergeben sich nicht aus einer detaillierten Deskription und nachfolgenden Analyse der politischen Institutionen der Bundesrepublik, sie sind plötzlich da und werden oft mit viel Fremdwörtern wissenschaftlich herausgeputzt.

Es ist für den interessierten Leser um so bedauerlicher, daß Wildenmann ein Opfer seiner mangelnden gedanklichen und begrifflichen Klarheit und seiner Konzeptionslosigkeit geworden ist, weil er fast auf jeder Seite spürt, daß hier ein Mann am Werke war, der nicht nur enorm viel mit Quellen gearbeitet, sondern der auch durch eigene. Erfahrungen ein gutes Bild der wahren politischen Verhältnisse der Bundesrepublik gewonnen hat. Schon vor bald einem Jahrzehnt hat er ein bescheideneres, gut aufgenommenes Buch über den Deutschen Bundestag vorgelegt mit dem Titel „Partei und Fraktion“.

Die Anlage des neuen Buches ist einleuchtend. Wildenmann geht aus von den Faktoren, welche die Entstehung des deutschen Verfassungssystems determiniert haben, und bespricht dann das deutsche Regierungssystem in seinen Institutionen einschließlich der Wirkungen der außenpolitischen Entwicklung auf die Verfassungssituation der Bundesrepublik. Wichtige, hochinteressante Themen also. Von ihnen ist ausführlich die Rede, aber ihre Behandlung läßt einen klaren methodischen Ansatz vermissen. Viel wäre gewonnen worden, hätte Wildenmann sich damit begnügt, einfach zu beschreiben, wie in Deutschland regiert wird – er weiß vermutlich sehr viel darüber –, aber reine Deskription war ihm offenbar zu wenig. Er wollte auch analysieren, und über dem Gewirr von sogenannten normativen, funktionalen usw. Aussagen ging ihm offensichtlich die klare Fragestellung und der rote Faden verloren.

Die intensivste Beschäftigung mit einem Gegenstand kann kein wirklich befriedigendes Ergebnis zeitigen, wenn es an einer klaren Konzeption, gedanklicher Konsequenz und sprachlicher Sicherheit fehlt. Die wissenschaftliche Sprache, mit der Wildenmann gelegentlich dem Jargon der modernen Sozialwissenschaften seinen Tribut entrichtet, wird von ihm nicht durchgängig beherrscht und verstellt oft genug den Blick auf die wirklichen Verhältnisse. Auch vom Standpunkt der Entwicklung der jungen politischen Wissenschaft in Deutschland muß es bedauert werden, daß dieser ehrgeizige Versuch einer Analyse des deutschen Regierungssystems weitgehend mißglückt ist. Kurt Sontheimer