Beschlüsse auf dem Papier

Kraftlosigkeit, Entscheidungsscheu und französische Widerborstigkeit erklären, weshalb der NATO der Durchbruch von der Routine zur Reform nicht gelingen will. Entschuldigt ist damit nichts. Auch nicht die Tatsache, daß Beschlüsse, wo sie schon einmal gefaßt werden, auf dem Papier stehenbleiben oder in die Sackgasse endloser Ausschuß-Sitzungen verschleppt werden.

Beispiel 1: Auf der Mai-Sitzung des NATO-Rates in Ottawa wurde beschlossen, daß England seine V-Bomber dem europäischen Hauptquartier assigniert und ihnen neue Ziele zugewiesen werden; weder das eine noch das andere ist bis heute geschehen, wie überhaupt die "interalliierte Atomstreitmacht" vorerst bloß auf dem Ottawa-Beschluß und der Ernennungsurkunde eines Kommandeurs zu bestehen scheint.

Beispiel 2: Bei der Ratssitzung in der kanadischen Hauptstadt wurde auch vereinbart, eine statistische Erhebung anzustellen über die finanziellen Hilfsmittel und die militärischen Erfordernisse der Allianz. Was aber ist aus dieser "Stikker-Statistik" geworden, die der NATO-Generalsekretär aufstellen soll? Bislang absolut nichts – nur weil de Gaulle dem Generalsekretär die Kompetenz absprach, einige Monate lang als Chefbuchhalter der Allianz zu wirken. Die ständigen Mitglieder des NATO-Rats, alle im Botschafterrang, verschwenden seit Wochen ihre Zeit daran, einen kindischen Kompromiß zu ersinnen.

Die beiden Beispiele sind gravierend, weil sie symptomatisch sind für die Entscheidungsunfähigkeit der NATO. Diese Entscheidungsunfähigkeit hat die fatale Konsequenz, daß sie das Bündnis zur internationalen Handlungsunfähigkeit verdammen. Jahrelang hat die Allianz nach einer "Position der Stärke" gestrebt, von der aus sie entschlossen mit dem Gegner verhandeln kann. In der Tat ist sie, sieht man nur auf Megatonnen und Maschinengewehre, nie so stark gewesen wie

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heute. Ausgerechnet in dem Augenblick jedoch, da die Position des Gegners aus vielerlei Gründen geschwächt ist, leisten sich die NATO-Partner den lähmenden Luxus der Zwietracht. Waffenstark und dennoch kraftlos – das ist derzeit der beklagenswerte Zustand des Nordatlantischen Bündnisses.