Prozeß gegen einen Polizisten wegen Staatsgefährdung

Von Nina Grunenberg

Köln

Wer bisher glaubte, Polizeibeamte würden vor Gericht zu sanft behandelt, mußte sich jetzt in Köln vor der Ersten Großen Strafkammer des Landgerichts eines Besseren belehren lassen: Der Polizei-Obermeister Otto Hanisch aus Aachen, 44 Jahre alt, wurde angeklagt, „Staatsgefährdung durch KP-Propaganda“ betrieben zu haben und auf einen Kollegen vom 14. Kommissariat in Aachen „eingewirkt zu haben, die pflichtgemäße Bereitschaft zum Schutze des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben ...“

Die 26 Seiten lange Anklageschrift begann mit dem Satz: „Der Angeschuldigte, ein Anhänger der kommunistischen Ideologie, machte in der Zeit von 1961 bis Anfang 1963 sowohl in seinem engeren Berufskreis unter Beamten der Kreispolizeibehörde Aachen durch kommunistische Reden, durch Verbreiten von Zeitungsartikeln und in einer öffentlichen DFU-Versammlung Propaganda für die Zustände in der SBZ.“

Die Richter der Sonderkammer für Staatsgefährdungsdelikte benötigten fünf Verhandlungstage und zwölf Zeugen, um die Verfehlungen des Polizeibeamten zu erkennen. Und selbst dann mag es einigen Zuhörern noch nicht klar gewesen sein, welche Schuld der Polizeibeamte nun wirklich auf sich geladen hatte.

Die Vorgeschichte des Prozesses begann damit, daß Polizist Hanisch sich im Kollegenkreise verdächtig machte: sagte DDR, statt sogenannte DDR oder SBZ, wenn von drüben die Rede war. „Werner Höfer sagt das doch auch im Frühschoppen“, meinte Hanisch in der Verhandlung. „Und warum soll ich SBZ sagen? Das ist doch diffamierend.“ Im polizeilichen Vernehmungsprotokoll erklärte Polizei-Hauptwachtmeister Günter Czieslik aus Aachen über seinen Kollegen: „Er brachte zum Ausdruck, daß die Publikationen der westlichen Presse vielfach aus propagandistischen Gründen die Verhältnisse in der Sowjetzone nicht realistisch darstellen. Er führte dabei weiter aus, man könne sich überhaupt nur dann ein richtiges Bild über den Aufbau und die Gegebenheiten in der Sowjetzone machen, wenn man dort gewesen sei.“ Polizeimeister Rudolf Fenes sagte: „Der steht ganz weit links.“