H. B., Brüssel, Ende September

Vertrag bleibt Vertrag! Die Mitgliedsregierungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) werden nun in diesem Zeichen zur Kasse gebeten: 394 neue Beamte und Bedienstete braucht die Hallstein-Kommission, wenn sie ihre vertraglichen Aufgaben erfüllen soll. Dabei geht es um zusätzlichen Verwaltungsaufwand von rund 21 Mill. DM, die die sechs Länder anteilig aufbringen müßten. Frankreich läßt bisher wissen, daß es aus de Gaulles Kassen keinen neuen Sous für jene Technokraten geben will, die der Präsident „vaterlos“ genannt hat.

Pacta sunt servanda – ein delikater Auftrag für Ideologen, wenn ihre Kohlen nicht mehr stimmen. Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), 1957 auf Drängen Frankreichs geschaffen, hat den sechs Mitgliedsregierungen jetzt das Kapitel X dieses Vertrags von Rom aufgeschlagen und fordert, die hier gemeinsam niedergelegten Vorschriften zu erfüllen: Brüssels Euratom-Kommission soll nach sechs Jahren stillen Technikerdaseins zur alleinigen Sprecherin aller Partnerregierungen gegenüber der Außenwelt werden, soweit es um die Zusammenarbeit bei der friedlichen Atomnutzung geht. In allen sechs Mitgliedshauptstädten haben sie das atomare Gemeinr schaftsinteresse höher zu stellen als das nationale. Die gemeinsame Außenpolitik in friedlich nuklearen Fragen soll beginnen. Bisher waren nur wenige der Euratom-Partner begeistert von diesem Kapitel X, schon gar nicht die vaterlandsfrohen Franzosen de Gaulles.

EWG und Euratom haben nun Fragen an die Mitgliedsregierungen gerichtet, auf deren Beantwortung man gespannt sein darf. Falls Paris das benötigte Personal verweigert – am 15. Oktober findet die Ministerratsdebatte darüber in Brüssel statt –, dann hieße das, über das Budget die EWG torpedieren. Im November wird der Rat über das 11-Seiten-Memorandum der Euratom-Kommission zur Überführung der atomaren Außenbeziehungen in Gemeinschaftsregie sprechen.

Die Notwendigkeit dazu entsteht erst recht aus den Tatsachen, die Euratom in sechs Jahren geschaffen hat: die Verflechtung der sechs Länder in der friedlichen Atomnutzung ist so eng geworden, daß kein Partner mehr autonom handeln kann, ohne entweder die anderen zu benachteiligen oder aus dem europäischen Gemeinschaftsschatz zum eigenen Vorteil einseitig zu nassauern.

Der atomare Erfahrungsaustausch in der Gemeinschaft der Sechs erfaßt praktisch alle wesentlichen Bereiche. Wenn Bonn einen nuklearen Vertrag über Zusammenarbeit etwa mit Afghanistan schließt, wird es zwangsläufig auch das französische und belgische know how dorthin verkaufen. Folglich zwingt die Dynamik der Euratom dazu, solche Verträge künftig von der Gemeinschaft für die Gemeinschaft schließen zu lassen – zum Vorteil aller Beteiligten.

Ob Euratom, ob EWG – der Dienst an den Verträgen wird in diesen europäischen Krisenmonaten zu einem klaren Ja oder Nein führen müssen. Die Fragen sind gestellt.