Stuttgart

Die zahlreichen nebenberuflichen Tätigkeiten, zu denen manche Bundesbürger sich gedrängt fühlen, werden in Baden-Württemberg um eine neue Variante bereichert. Wer will, kann künftig im Nebenberuf Polizist spielen. Nachdem der Landtag im Sommer ein Gesetz über den freiwilligen Polizeidienst verabschiedet hat, werben nun Plakate und Prospekte mit „staatsbewußten“ Gesichtern für den Polizeidienst nach Feierabend. Damit winken allen denen einzigartige Chancen, die bisher schon in Zivil einen starken Hang verspürt haben, polizeiliche Gewalt auszuüben, beispielsweise vom Auto aus andere Verkehrsteilnehmer nachdrücklich zu belehren. Wer bisher nur aus sittlicher Entrüstung daran Anstoß nehmen konnte, daß der Nachbar am Sonntag Bäume im Garten setzte und was dergleichen knechtische Arbeiten mehr sind, der kann jetzt kraft Amtes einschreiten, in Uniform – wie anders wirkt dies Zeichen auf mich ein.

Freilich, der baden-württembergische Innenminister Dr. Filbinger will gerade vermeiden, daß sich „Hiwis“ melden – der Ausdruck „Hilfswillige“ ist tatsächlich in einem Gespräch mit einer Polizeidienststelle gefallen –, die nur die Befriedigung persönlicher Machtgelüste suchen. Deshalb hat sich Dr. Filbinger dafür ausgesprochen, „Qualitätsanforderungen aufs Strengste zu beachten und lieber auf spektakuläre Werbeergebnisse zu verzichten, als den Zweck des freiwilligen Polizeidienstes durch allzu großzügige Personalauswahl zu gefährden“.

In einer vom Innenministerium verbreiteten Presseerklärung heißt es weiter: „Die neuerdings eingeleiteten Bestrebungen der Bundesregierung zur Intensivierung der Territorialverteidigung und zur Aufstellung einer Polizeireserve auf der Grundlage von Dienstverpflichtungen stehen, wie Innenminister Dr. Filbinger weiter sagte, keineswegs im Gegensatz zu dem jetzt in Baden-Württemberg verwirklichten freiwilligen Polizeidienst. Die baden-württembergische Lösung stelle nicht nur eine sinnvolle und wirksame Ergänzung der für den Fall des äußeren Notstandes gedachten Bonner Pläne dar, sondern ermögliche darüber hinaus eine bessere und zweckmäßigere Erledigung der normalen Polizeiaufgaben.“

Die Freiwilligen-Suche – gesucht werden etwa 2900 Männer – wird in dem Werbeprospekt allerdings nicht mit der Ergänzung von Notstandsplänen, sondern damit motiviert, daß die Polizei überbeansprucht sei. „Das hat mancher zu seinem Nachteil schon feststellen müssen. Die Polizei braucht Helfer – deshalb freiwilliger Polizeidienst.“ Nach Dr. Filbinger „handelt es sich hier – von dem Sonderfall Berlin abgesehen – um ein für das Bundesgebiet bisher einzigartiges Experiment, das für Angehörige aller Berufe neue Möglichkeiten staatsbürgerlicher Bewährung und Mitverantwortung eröffnet“. Der Präsident der kommunalen Stuttgarter Polizei, Rau, meinte: „Ich war am Anfang sehr skeptisch, aber wenn ich mir überlege, daß wir in den nächsten Jahren keine Verstärkung der aktiven Polizei bekommen ...“ Er sagte freilich auch „Es ist eine Belastung für uns, daran ist kein Zweifel.“

Die Polizisten aus dem Volke müssen sich verpflichten, an einer zweiwöchigen Grundausbildung teilzunehmen, die bei triftigen Gründen auch durch eine vierwöchige Ausbildung in Abendstunden und an Wochenenden ersetzt werden kann, monatlich bis zu sechs Fortbildungsstunden zu absolvieren und dann, wenn der Ruf an sie ergeht, Polizeidienst zu leisten. Die Polizeifreiwilligen sollen in Stuttgart beispielsweise zu Absperrungen und als Ordnungshüter bei großen Veranstaltungen herangezogen werden. Grundsätzlich ist ihre Verwendung beim Streifendienst, beim Verkehrsdienst und bei den technischen Diensten der uniformierten Polizei vorgesehen. In Stuttgart zumindest sollen sie nur zusammen mit aktiven Beamten eingesetzt werden. Sie werden hier auch nicht ermächtigt, gebührenpflichtige Verwarnungen auszustellen.

Trotz solchen Einschränkungen – sie sind auch keine Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft – bekommen sie eine Pistole, eine „Heda-Gerte“ – so wird der Gummiknüppel genannt – und Handschließen. Diese Ausrüstung dürfen sie jedoch nicht nach Hause mitnehmen. Die Uniform, die sich durch leere Kragenspiegel von der Dienstkleidung der Beamten unterscheidet, darf nur im Dienst getragen werden. Für den Zeitaufwand gibt es eine Entschädigung – 12 Mark je Tag, Auslagen werden ersetzt. Ansonsten ist der Polizeidienst am Feierabend als Ehrendienst zu betrachten. Während der Zugehörigkeit zur freiwilligen Polizei ruht die Wehrpflicht. Der Stuttgarter Polizeipräsident Rau: „Wir sind allerdings gehalten, Jüngere nicht einzustellen.“