Von Richard Schmid

I.

Damit die Rechtslage ganz klar sei, wird außer den in der ZEIT Nr. 37 wiedergegebenen Artikeln 10 und 19 des Grundgesetzes und dem alliierten Vorbehalt im Deutschlandvertrag noch folgendes anzuführen sein:

1. § 99 Strafprozeßordnung läßt die Beschlagnahme von Briefen und Telegrammen auf der Post zu, „wenn sie an den Beschuldigten gerichtet sind, oder wenn Tatsachen vorliegen, aus welchen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat“.

Nach einhelliger Meinung findet diese Vorschrift auf Telephongespräche keine Anwendung. Für Telephongespräche gibt es vielmehr nur folgende Bestimmung:

2. § 12 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 14. 1. 1928:

„In strafgerichtlichen Untersuchungen kann der Richter und bei Gefahr im Verzug... auch die Staatsanwaltschaft Auskunft über den Fernmeldeverkehr verlangen, wenn die Mitteilungen an den Beschuldigten gerichtet waren oder wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die Mitteilungen von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt waren und daß die Auskunft für die Untersuchung Bedeutung hat.“