Österreich sucht eine Assoziierung mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Das ist ein Wiener Regierungsbeschluß. Die offiziellen österreichischen Stellungnahmen sind jedoch vage, und was man über die Gespräche in Brüssel, Straßburg oder auch von EFTA-Tagungen hört, ist niemals klar, weder im Positiven noch im Negativen.

Daß Österreich nicht einen Austritt aus der EFTA proklamiert oder auch nur präjudiziert, solange die Verhandlungen mit der EWG noch keine Konturen haben, ist rein taktisch wohl verständlich. Wer spielt schon am Anfang die letzte Karte aus? – Aber auch von Taktik abgesehen, tappt man hier sehr im dunkeln; noch kein Maßgebender hat uns z. B. die einfache Frage beantwortet: Soll also Österreich die im Laufe der Jahre gesenkten Einfuhrzölle gegenüber EFTA-Staaten wieder erhöhen, wenn es nur für sich allein zur EWG stoßen kann, die anderen EFTA-Partner aber zu keinem Arrangement kommen?

In dieser Nebelwelt der großen Integrationsgespräche muß es interessieren, was die Unternehmen selbst dazu sagen. Wir geben wörtlich aus sechs Geschäftsberichten großer Aktiengesellschaften Passagen wieder, die sich auf diesen Komplex beziehen. Die Berichte sind alle jüngeren Datums, aber doch Begleittexte zum Geschäftsjahr 1962, während die scharfe Diskriminierung der Exporte erst am 1. Juli 1963 begonnen hat, besonders fühlbar für die Ausfuhr nach der Bundesrepublik. Die Zusammenfassung ist dem Sinne nach repräsentativ für die einzelnen Branchen, wenngleich die Mehrzahl der anderen Geschäftsberichte sich zu dem Gegenstand nicht äußert.

Semperit / Österreichisch – Amerikanische Gummiwerke: „Die Exporte in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) waren durch weiteren Abbau der Innenzölle innerhalb der EWG zunehmenden Belastungen ausgesetzt. Die Zolldiskriminierung erreichte bei einzelnen Warengruppen 10 % und mehr. – Es ist zu erwarten, daß 1963 durch neuerliche Zollsenkungen und beinahe vollkommene Liberalisierung der Einfuhr der Konkurrenzkampf weiterhin verstärkt wird.“

Chemiefaser Lenzing: „Für unsere Produktion sind die Absatzmöglichkeiten in den EFTA-Ländern gering, weil wir frachtungünstig liegen und in fast allen diesen Ländern eine große heimische Produktion vorhanden ist. Für uns wäre daher die Erweiterung des Wirtschaftsraumes wünschenswert, um einen höheren Absatz innerhalb dieses vergrößerten Wirtschaftsraumes zu finden, denn bei der hohen Exportintensität unserer Firma ist die Zollbelastung zu hoch, um befriedigende Resultate zu erzielen.“

Neusiedler AG für Papierfabrikation: Eine Erleichterung der immer schwieriger werdenden wirtschaftlichen, Entwicklung dürfte nur durch eine Assoziierung an den EWG-Raum zu erreichen sein. Jedenfalls erachten wir es als die wichtigste, unseren Wirtschaftszweig betreffende Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik, dafür zu sorgen, daß durch einen baldigen Anschluß an die EWG für unsere Branche die gleichen Marktbedingungen im EWG-Raum hergestellt werden, wie sie für die dort gelegenen Konkurrenzunternehmungen gelten.“

Leykam-Josefsthal AG für Papier- und Zellstoff-Industrie: „Durch die Neuordnungen der europäischen Wirtschaftsräume – die ja noch nicht abgeschlossen sind – sind die notwendigen Marktumschichtungen in voller Bewegung. Die immer noch ungeklärte Frage, ob und wie Österreichs Stellung zu der EWG sein wird, ist für unsere Industrie drückend, da sie im EWG-Raum mit über 60 % ihres Exportes verankert ist.“

BrüderReininghaus Brauerei: „Ein Abseitsstehen der österreichischen Wirtschaft vom gemeinsamen Markt‘ müßte bei gesteigerten Zolldiskriminierungen wachsende Arbeitslosigkeit heraufbeschwören und könnte damit letzten Endes die Existenz eines selbständigen Staates Österreich in Frage stellen. – Unser Unternehmen fühlt sich zu diesen kritischen Bemerkungen insbesondere deshalb veranlaßt, da der leider allzufrüh verstorbene frühere Vorsitzende unseres Aufsichtsrates, Herr Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Taucher, ein Rufer für die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Assoziation Österreichs an den gemeinsamen Markt‘ gewesen ist. Wir erinnern daran, daß er der erste war, der vor etwa drei Jahren mit dem Präsidenten der EWG-Kommission, Herrn Prof. Dr. Hallstein, in Brüssel grundsätzliche Übereinstimmung über die wesentlichen Punkte eines wirtschaftlichen Zusammenschlusses herbeiführen konnte. Es bleibt unserer Auffassung nach ein ernstes Versäumnis, daß dieses bedeutsame Ergebnis der Öffentlichkeit gegenüber verborgen gehalten wurde.“ J. B.