Von Siegmund Chabrowski

Das Baustopp-Karussell dreht sich wieder, Angeschoben wurde es von Josef Mick (MdB), dem Wohnungsexperten des CDU-Sozialausschusses, der es bis zum Jahresende in ein umfassendes „Bauordnungsgesetz“ verabschiedet sehen will. Er weiß sich in diesem Wunsch mit Bundeswohnungsminister einig, der das Ende dieses Jahres auslaufende Baustoppgesetz gleichfalls durch neue gesetzliche Maßnahmen zur Dämpfung der Baukonjunktur ablösen möchte. Minister Lücke liebäugelt insgeheim immer noch mit einem Baulizenzierungsgesetz, um in den Zentren der Baumarkt-Überhitzung Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen. Kräftige Schützenhilfe leistet ihm dabei das den privaten Bausparkassen nahestehende Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen, das mit seinen jüngsten Baupreis-Kassandrarufen allerdings weit über das Ziel hinausschoß und sich dabei sogar Lücke’s Mißfallen zuzog. Denn Preise lassen sich bekanntlich auch heraufreden!

Im federführenden Bundeswirtschaftsministerium ventiliert man schließlich eine gesetzliche Regelung zur Einschränkung der öffentlichen Bautätigkeit, während im Bundestag Bestrebungen erkennbar sind, den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes zu gehen und das derzeitige Baustoppgesetz ganz einfach zu verlängern. Dabei war dieses umstrittene Gesetz, mit dem sich bereits das Bundesverfassungsgericht beschäftigt, seinerzeit nur mit dem Versprechen einer höchstens einjährigen Geltungsdauer verabschiedet worden! Schon ein-– mal hat sich der Bundestag über diesen guten Vorsatz hinweggesetzt, als er im Juni 1963 das Gesetz um 6 Monate verlängerte. Will er nun ein zweites Mal unglaubwürdig werden?

Zuvor wird sich jedoch der im Frühjahr zur Beobachtung der Baumarktlage eingesetzte Kabinettsausschuß die Frage vorlegen, ob das jüngste Geschehen am Baumarkt weitere Maßnahmen zur Baupreisdämpfung überhaupt noch erforderlich macht. Wenn ja, welche? Diese Gretchenfrage will der Ausschuß Ende Oktober, also sofort nach der Regierungsneubildung, stellen und beantworten.

Noch also hat es die Bundesregierung in der Hand, das Baustopp-Karussell mit guten Argumenten anzuhalten. Für die Forderung nach einer Neuauflage des Baustoppgesetzes ist nämlich zwischenzeitlich insofern eine wesentliche Grundlage entfallen, als sich im bisherigen Verlauf des Jahres die Nachfrage nach Bauleistungen merklich abgeschwächt hat. Gemessen an den im Hochbau erteilten Baugenehmigungen ist im 1. Halbjahr 1963 das Bauvolumen im Vergleich zum Vorjahr real um 15 Prozent zurückgegangen. Prompt kontern die Baustopp-Fanatiker, daß dies nur dem Gesetz zur Einschränkung der Bautätigkeit zu verdanken sei. Als Kronzeugen führen sie Staatssekretär Westrich vom Bundeswirtschaftsministerium an, der das durch das Baustoppgesetz zurückgestellte Bauvolumen auf eine Milliarde DM beziffert hat.

Wie der Staatssekretär diesen „Erfolg“ des Baustoppgesetzes errechnet hat, ist sein Geheimnis. Das Statistische Bundesamt hat jedenfalls bis Ende 1962 – auf diesen Zeitpunkt bezogen sich auch Westricks Angaben – lediglich gesperrte Baugenehmigungen mit einem Baukostenwert von 54,8 Mill. DM zusammenrechnen können. Am gesamten Bauvolumen in der Bundesrepublik (54 Mrd. DM) hatte also der gestoppte Bauumfang einen Anteil von sage und schreibe ein pro Mille. Gewiß, es werden zahlreiche Bauherren darauf verzichtet haben, mit einem Sperrvermerk versehene Baugenehmigungen einzuholen, so daß der tatsächliche Wert der zurückgestauten Bauten wohl höher liegt. Doch die Milliarden-Schätzung des Bundeswirtschaftsministeriums dürfte sicherlich etwas zu hoch gegriffen sein. Selbst wenn sie zuträfe, machte sie übrigens auch lediglich 1,5 % aus, so daß der erwähnte Rückgang der realen Nachfrage nach Hochbau-Leistungen mit dem Baustoppgesetz beim besten Willen nicht zu erklären ist.

Eine solche Argumentation kann auch schon deshalb nicht stimmen, weil das Gesetz lediglich einen ganz kleinen Sektor erfaßt, nämlich vorwiegend Bauvorhaben des Handels sowie des Gaststätten- und Beherbungsgewerbes, nicht aber solche der produzierenden Wirtschaft. Im sogenannten „Wirtschaftsbau“ schlagen nun aber Geschäfts- und Bürohäuser nur mit Bruchteilen zu Buch, so daß der beachtliche Rückgang im unternehmerischen Hochbau – die veranschlagten Baukosten ermäßigten sich in diesem Bereich im 1. Halbjahr 1963 um 21,5 Prozent – andere Ursachen haben muß.