R. B., Berlin

Von den Mitteldeutschen sind heute schon 90 000 „Staatsbürger der DDR“, die übrigen 17 045 867 Bürger des SED-Staates dagegen gelten noch einfach als Deutsche. Die 90 000 sind die Angehörigen der „Nationalen Volksarmee“. Auf ihren Wehrpässen steht „Nationalität: deutsch. Staatsangehörigkeit: DDR“. Auf den Personalausweisen der übrigen Mitteldeutschen wird diese Unterscheidung nicht gemacht. Nur für die Soldaten ist also die Zweistaatentheorie amtlich dokumentiert.

Partei- und Staatschef Walter Ulbricht benutzt die Staatsbürgerschaft zu seinen politischen Zwecken. Nach dem ersten, übrigens insgeheim geführten Streich, seine Bürger in Uniform in separate Deutsche zu verwandeln, proklamierte er am 31. Juli 1963 vor aller Welt die fortdauernden Rechte und Pflichten der Flüchtlinge aus Mitteldeutschland als Staatsbürger der DDR. In Westdeutschland, so berichtete er der Volkskammer, lebten gegenwärtig viele Bürger der DDR. Die genaue Zahl von 2,7 Millionen verschwieg er diskret.

„Sie sind aus diesen oder jenen Gründen – überwiegend waren es Gründe persönlicher oder familiärer Natur – nach Westdeutschland gegangen“, meinte Walter Ulbricht. Eltern hätten unmündige Kinder mitgenommen, jugendliche Bürger der DDR, die sich der Tragweite eines solchen Schrittes noch gar nicht bewußt gewesen seien und erst allmählich begriffen hätten, was eigentlich geschehen sei. „Sie alle“, so sagte der Staatschef den Abgeordneten im feierlichen Ton, „sind auch heute noch Bürger der DDR.“ Ulbricht will absehen nur von den Bürgern seines Staates, die zum Umzug in die Bundesrepublik einen förmlichen Antrag stellten und von der Regierung der DDR aus der Staatsbürgerschaft entlassen worden sind. Die anderen haben, so erklärte er, „eine Treuepflicht gegenüber der DDR“.

Ob sich Ulbricht den 17 045 867 Einwohnern gegenüber zwei Gruppen von „staatsbürgerlichen Aktivisten“ schaffen will? Die einen, die er hat und in den Kasernenhöfen beherbergt, die anderen, die er nicht hat, weil sie in der Bundesrepublik wohnen, aber die er wiedergewinnen will? Der drohende Ton seiner Volkskammerrede war unverkennbar. Die „Treuepflicht gegenüber der DDR“ läßt jeden, der SED-Methoden kennt, ahnen, was den erwartet, der sie nach kommunistischer Ansicht zu spät erkennt, und wie der belohnt wird, der sie etwa jetzt schon zu praktizieren vermöchte. Voraussetzung dafür, daß die Drohung auch eine Wirkung ausübe, ist freilich, daß man den „Sieg des Sozialismus“ auch in der Bundesrepublik als unvermeidlich ansieht. Bis dahin hat es selbst im Munde kommunistischer Propheten lange Weile.

Ulbricht konnte bisher seinen Versuch, die Deutschen umzuerziehen, ungestört nur bei den Volksarmisten ansetzen. Die Kasernenhöfe erwiesen sich in Deutschland immer schon als geeignete Erziehungsstätten, und es ist gewiß, daß die Kommunisten dort das Höchstmaß dessen erzielten, was sie auf deutschem Boden überhaupt erreichen können.

Wie aber steht es mit den Bürgern der DDR, denen Ulbricht noch nicht die Personalausweise verlieh, die zwischen Nationalität und Staatsbürgerschaft einen Unterschied machen. Er muß dafür, daß er diese Maßnahme hinausschiebt, seine gewichtigen Gründe haben. Gewiß hat er mit den Mitteln seiner umfassenden Meinungsforschung erkannt, daß die Mitteldeutschen ihre jahrelang gehegte Hoffnung auf den Westen aufgegeben haben. Aber er vermochte sie dennoch nicht für sich zu gewinnen und das „sozialistische Bewußtsein“ zum Allgemeingut zu machen.