Der Artikel 10 des seit vierzehn Jahren gültigen Grundgesetzes bestimmt: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Höcherl aber sagte am 22. September: Ohne Telephonabhören und Postkontrolle ist ein wirksamer Staatsschutz nicht möglich. Der Oppositionsabgeordnete Schmitt-Vockenhausen sagte am gleichen Tage: Der Artikel 10 ist bisher vom Verfassungsschutz auf höchst anfechtbare Weise umgangen (nach anderer Lesart: durchbrochen) worden. So gegensätzlich diese beiden Aussagen klingen – stellt man sie zusammen, so scheint die Schlußfolgerung unvermeidlich: Kein wirksamer Verfassungsschutz ohne Verfassungsverletzung. Das wäre für die Vergangenheit das Eingeständnis einer Verfehlung, für die Zukunft die Forderung nach einer gesetzlichen Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses.

Höcherl, der Machiavelli in der bayerischen Fassung von Ludwig Thoma gelesen hat, will von einem solchen Eingeständnis freilich nichts wissen. Seine Auskünfte über das, was geschehen ist, sind bisher unzulänglich. Und doch bedarf dieses Geschehen der Aufhellung. Nicht um Sensations- und Kritikbedürfnis zu befriedigen, sondern um die Fehler aufzudecken, die zu der rechtsstaatlichen Funktionsstörung geführt haben. Nur so kann eine Wiederholung dieser Fehler verhindert werden.

Der Parlamentarische Rat hat sich große Mühe bei der Abfassung des Artikels 10 gegeben – das zeigen seine Protokolle. Der Bundestag hat sich seit Jahren dafür interessiert, ob diese Bestimmungen auch eingehalten werden, und er erhielt von Regierungsseite immer wieder beruhigende Erklärungen, allerdings ganz anderer Art, wie sie jetzt Höcherl abgegeben hat. Mußten da nicht den Beamten des Verfassungsschutzes und vor allem dem Präsidenten ernsthafte, schwerwiegende Zweifel kommen, ob das Verfahren der mittelbaren oder vielleicht sogar unmittelbaren Telephonkontrolle verfassungsmäßig ist?

Nach § 56, Absatz 2 des Beamtengesetzes hat der Beamte „Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken wegen ihrer Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser die Anordnung, so muß der Beamte sie ausführen, sofern nicht das ihm aufgetragene Verhalten strafbar und die Strafbarkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt; von der eigenen Verantwortung ist er befreit.“

Haben die Beamten des Verfassungsschutzamtes sich durch Anfragen Gewißheit über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit ihres Verfahrens verschafft?

Was hat in all den Jahren das Ministerium auf solche Anfragen, falls sie erfolgten, geantwortet?

Welche Bundesminister wurden unterrichtet? Und wie haben sie entschieden?