Die Industriegewerkschaft Chemie ist in den Verdacht geraten, die als radikal verschrieene IG Metall links überholen zu wollen. Entschließungen und Satzungsänderungen des 6. ordentlichen Gewerkschaftstages dieser Organisation müssen auch in der Tat in dieser Richtung gesehen werden. Nicht nur, daß man viel stärker als im neuen Grundsatzprogramm des DGB, über das im November entschieden werden soll, auf der Sozialisierung von sogenannten Schlüsselindustrien und markt- und wirstchaftsbeherrsehenden Unternehmen beharrt; die ganze Wirtschaftsordnung paßt der IG Chemie nicht. Diese ist nach wie vor „kapitalistisch“, sie verwehrt dem Arbeitnehmer die gesellschaftliche Eingliederung, sie unterwirft ihn der „Willkür des Unternehmers“. Eine Notstandsgesetzgebung lehnt die IG Chemie nicht nur ab, sie beabsichtigt sogar Maßnahmen gegen ihre Realisierung zu ergreifen; und was die kommunistischen Tendenzen insbesondere innerhalb der Gewerkschaftsjugend anbelangt (Ostermärsche gegen den Atomtod und sogenannte Völkerverständigungsgespräche), so lehnte der Erste Vorsitzende der IG Chemie, Gefeller, es in Wiesbaden ab, „dieser Jugend den Mund zu verbieten...“

Andererseits mischten sich unter diese radikalen Töne deutliche Zeichen der Unsicherheit. Man zog gegen das „Partnerschaftsgerede“ und die „Scheinpartnerschaft“ zu Felde, sprach aber gleichwohl selbst von der „Neigung zur Partnerschaft“ sowie davon, daß man bereit sei, sich auf die „Versachlichungsebene“ zu begeben und von unzeitgemäßen Methoden den Abschied zu nehmen. Bemerkenswert auch die geradezu allergische Empfindlichkeit, mit der der Gewerkschaftstag selbst auf den Vorwurf der Radikalisierung, reagierte. Zumindest ist man sich also der Tatsache bewußt, daß Radikalismus und umstürzlerische Gebärden nicht mehr in die politische Landschaft passen. Selbst, wo man radikal ist, möchte man jedenfalls nicht mehr so erscheinen. Auch in der IG Chemie sind die Traditionalisten ins Schwimmen geraten.

Viel Wirbel hat es in Wiesbaden um den Beschluß des Gewerkschaftstages gegeben, dem Vorstand künftig die Vollmacht zu geben, auch ohne Urabstimmung Streiks ausrufen zu können. Deutet man diese „Streiksouveränität“ des Vorstandes politisch, dann müßte die Öffentlichkeit allerdings aufs höchste alarmiert sein. Wertet man sie allein tarifpolitisch, so sieht die Sache jedoch anders aus. In allen Gewerkschaften registrieren wir schon seit Jahren die Tendenz, die Position des Hauptvorstandes zu stärken, um damit die Schlagkraft und Reaktionsfähigkeit der Organisation zu erhöhen. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft hat das soeben getan, die IG Bergbau schon vor Jahren und auch der DGB als Spitze soll ja nach dem Willen der Reformer in seiner Autorität und gegenüber den Einzelgewerkschaften gestärkt werden.

Im Falle der IG Chemie beruft man sich zudem auf das Kasseler Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Satzung einer Gewerkschaft heranzuziehen ist, „um zu prüfen, ob der Beschluß eines Organs oder einer Untergliederung einer Gewerkschaft über die Durchführung einer Kampfmaßnahme rechtens ist oder nicht“. In Verbindung mit der Interpretation der Urabstimmung als einer „Kampfmaßnahme“ fürchtet die IG Chemie hier, nach Aussagen ihres stellvertretenden Vorsitzenden Küpper, Rechtskonsequenzen, denen man dadurch vorgreifen will, daß man dem Hauptvorstand die satzungsgemäße Möglichkeit gibt, ohne Urabstimmung Streiks zu proklamieren. Damit sind, wie zu hören war, vorwiegend Protest- und Warnaktionen gemeint, während man sich bei eigentlichen Arbeitskämpfen auch weiterhin des Mittels der Urabstimmung bedienen will – und wohl auch muß.

Keine Gewerkschaftsführung nämlich kann das Risiko eingehen, einen Streik zu proklamieren, wenn sie der Gefolgschaft ihrer Mitglieder nicht sicher ist. Ist sie dieser Gefolgschaft aber sicher, dann ist die Urabstimmung – darauf ist insbesondere von Arbeitgeberseite immer wieder hingewiesen worden – eine Farce. Dies schon deswegen, weil niemand die Stimmenzählung kontrolliert, weil ganz offen eine manchmal recht massive Beeinflussung der Abstimmenden vorgenommen wird und, vor allem weil die Nichtmitglieder (verständlicherweise) nicht abstimmen können.

Zwar muß die Frage aufgeworfen werden, warum die IG Chemie erst jetzt eine weitergehende Konsequenz aus dem Kasseler Urteil des Jahres 1958 gezogen hat, als die unmittelbar betroffene IG Metall selbst; gleichwohl scheint uns das verständliche Streben der Gewerkschaft, ihre tarifpolitische Schlagkraft zu verstärken, weniger bedenklich als die politischen Ressentiments, die große Teile der Funktionäre der IG Chemie noch mit sich herumschleppen und die es ihnen erschweren, sich positiv zu diesem Staat und seiner Wirtschaftsordnung zu stellen.

Hanns Meenzen