Bundesminister Walter Scheel gibt sich recht zuversichtlich, bei der bevorstehenden Regierungsneubildung eine bessere Abgrenzung der entwicklungspolitischen Kompetenzen durchsetzen zu können. Tatsächlich ist innerhalb der Bundesregierung die Federführung in Sachen Entwicklungshilfe alles andere als glücklich geregelt. So muß sich der Entwicklungshilfe-Minister mit gewissen Funktionen, der Koordinierung begnügen, während entscheidende Weichenstellungen vom Auswärtigen Amt und vom Bundeswirtschaftsministerium vorgenommen werden. Fast ein Dutzend Bonner Ministerien besitzen dabei Mitspracherechte, ein auf die Dauer gewiß unhaltbarer Zustand.

Worauf freilich Minister Scheel seinen Optimismus gründet, dieses Kompetenzen-Dickicht lichten zu können, ist schwer zu erkennen. Daß ein Bundeskanzler Erhard die entwicklungspolitischen Zuständigkeiten des Bundeswirtschaftsministeriums zugunsten des Scheel-Ministeriums beschneiden wird, ist jedenfalls kaum anzunehmen. Zwar wird im Bundeswirtschaftsministermin der für die Entwicklungshilfe zuständige Abteilungsleiter, Ministerialdirektor Dr. Reinhardt, demnächst in Pension gehen; aber das dürfte aus der Sicht des Ministeriums kaum Anlaß genug sein, gleich eine entwicklungspolitische Verzichterklärung zu leisten.

Sie ist um so weniger zu erwarten, als die Wachablösung im Bundeswirtschaftsministerium auch bereits die Europa-Kompetenzen dieses Hauses ernstlich in Gefahr bringt. Mit Staatssekretär Müller-Armack wird das Bundeswirtschaftsministerium naturnotwendig an europäischem „Gewicht“ verlieren, so daß Bonner Auguren nun auch einen de-facto-Übergang der Europa-Federführung an das Auswärtige Amt als ziemlich sicher annehmen. Wenn auch noch der Leiter der Europa-Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, Ministerialdirektor Professor Meyer-Cording, das Amt verlassen sollte, wird eine entsprechende „Aufwertung“ des Auswärtigen Amtes wohl überhaupt nicht mehr zu vermeiden sein. Es sei denn, Staatssekretär Lahr wechselt in das Wirtschaftsministerium über.

Ein doppelter Aderlaß, nämlich bei den Zuständigkeiten in Europa-Angelegenheiten und bei denen in der Entwicklungspolitik, wäre aber für das Bundeswirtschaftsministerium verhängnisvoll. Dazu wird Professor Erhard wohl auch niemals seine Hand reichen. Minister Scheel wird sich also schon glücklich schätzen können, wenn er nun auf Kosten der anderen an der Entwicklungshilfe interessierten Bundesressorts einige zusätzliche Kompetenzen zugesprochen erhält.

Freiwillig wird ihm aber wohl keiner seiner Ministerkollegen liebgewordene Mitspracherechte abtreten wollen. Von der Sache her ist indes Scheels Wunsch auf weitere Zuständigkeiten durchaus gerechtfertigt. ch.