R. B., Berlin, im Oktober

Die Treuepflicht der mitteldeutschen Flüchtlinge gegenüber der DDR“, von Ulbricht am 31. Juli vor der Volkskammer proklamiert ist zum Instrument einer politischen Propagandaaktion geworden. Flüchtlinge, die heute in der Bundesrepublik wohnen, sollen nach dem Willen des Partei- und Staatschefs an den „Volkswahlen“ des 20. Oktober in der DDR zumindest brieflich teilnehmen. Sie sollen überdies, wie Politbüromitglied Albert Norden vorschlug, die DDR besuchen und einmal vergleichen, wo es sich angenehmer leben läßt, im Lande der freien Marktwirtschaft oder unter der Regie der Arbeiter- und Bauernmacht.

Die Briefwahl für „Bürger der DDR, die zeitweilig in Westdeutschland wohnen“ beschloß die Wahlkommission der Nationalen Front. Auf diesen Gedanken war sie, wie es sich aus den verschiedenen Kommuniqués ergibt, allerdings nicht von selber gekommen. Die Kommission knüpfte vielmehr an den Vorschlag an, den der frühere Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen, Ernst Lemmer, gemacht hatte: Die Flüchtlinge sollten, allerdings unter UN-Kontrolle, am 20. Oktober zu Gegen wählen antreten. Ulbricht akzeptierte den Vorschlag, ließ aber die UN-Kontrolle fallen. Die Bereitschaft, sich auch der Wahl von Leuten zu stellen, die in den Gefilden westlicher Freiheit leben, sollte nach kommunistischer Ansicht eine weltweite Wirkung haben und die abgelehnte UN-Kontrolle vergessen lassen. Die Gewähr dafür bot der Umstand, daß von Bonn ein Gegenschlag nicht zu erwarten war. Denn dies gilt im Politbüro der SED seit langem schon als taktische Richtschnur: Bonn lebt in der Sorge, die DDR aufzuwerten, scheut daher die Auseinandersetzung mit ihr und ist infolgedessen politischen Anschlägen aus Ostberlin gegenüber wehrlos. Das Politbüro bevorzugt propagandistische Aktionen auf politischem Gelände, weil der SED-Regierung diplomatische Operationen wegen der bis jetzt erfolgreich angewandten-Hallstein-Doktrin verwehrt sind.

Professor Albert Nordens Zusage, daß Flüchtlinge die DDR besuchen, also auch wieder verlassen können, wäre eine Erleichterung des innerdeutschen Personenverkehrs, wenn sie tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht würde. Leider aber macht Norden in seiner Erklärung – in einer Wahlrede vor den Betriebsangehörigen der Porzellanfabrik Kahla – eine Unterscheidung zwischen guten und schlechten Flüchtlingen. Die guten haben sich vor dem Jahre 1957 abgesetzt, die schlechten danach, nämlich nachdem die Regierung der DDR durch ein Paßgesetz die „Republikflucht“ unter Strafe stellte. Das Politbüro brachte es also nicht übers Herz, der Geste den notwendigen Glanz zu verleihen und für die Flüchtlinge aus der Zeit nach dem Jahre 1957 eine Amnestie zu empfehlen. Im Gegenteil: Die Grenzpolizei der DDR verhaftet nach wie vor jeden, der nach 1957 die DDR verließ und heute die Unvorsichtigkeit begeht, für Reisen nach Berlin etwa die Eisen- oder Autobahn zu benutzen. Außerdem sagte Norden in Kahla, die Flüchtlinge erhielten die Genehmigung, die DDR zu besuchen nur unter „bestimmten Umständen“. Er unterließ, es, diese Umstände näher zu beschreiben.

Die Flüchtlinge, die liebend gern ihre Heimat wiedersehen möchten, müssen sich nun die delikate Frage stellen, ob sie die von Norden aufgestellte Brücke begehen sollen oder nicht. Norden begründete sein Angebot ausführlich und behauptete, unter dem Eindruck der schnellen Festigung und Stabilisierung der DDR und angesichts der oft gar nicht beneidenswerten Lage der Leute, „die die Republik zeitweilig verlassen haben“, hätten heute schon viele von ihnen ihren „falschen Schritt“ (nämlich die Flucht nach Westen) bereut. Dies zu überprüfen, liegt gewiß im Interesse sämtlicher Beteiligten.

Wie aber steht es mit der Sicherheit der Bundesbürger, die vor dem Jahre 1957 das SED-Reich verließen? Norden schließt alle Flüchtlinge aus, die sich strafbar gemacht haben. Die Frage ist nur, was ist strafbar. Die Strafgesetze in der DDR und in der Bundesrepublik sind auf mancherlei Weise unterschiedlich. Gilt es beispielsweise als strafbar, wenn Studenten, die Stipendien bezogen, sich absetzen? Zwei Ärzte, die aus Mitteldeutschland stammen, machten da eine bittere Erfahrung. Sie erhielten die Ein-, aber nicht mehr die Ausreiseerlaubnis. Die Behörden bedeuteten ihnen, sie hätten in der DDR studiert und der Staat habe für beide 30 000 Mark ausgegeben. Die jungen Leute wollten mit Hilfe von Freunden den Betrag aufbringen, um sich loszukaufen. Aber sie mußten in der DDR bleiben, um dort zunächst einmal sechs Jahre lang zu praktizieren. Das alles geschah ohne die Intervention irgendeines Gerichts.

Gibt es in der DDR einen Gesetzestext, der Stipendienschuldner bestraft? Oder setzten sich die beiden Ärzte nach dem Stichtag des Jahres 1957 ab und machten sich wegen Republikflucht strafbar? Sollte die Verwaltung, die in der DDR eine übergroße Ermessensfreiheit hat, mit einem Strafprozeß dieser Art gedroht haben? Wie aber steht es dann mit der Einreiseerlaubnis? Verbindet sich mit ihr, laut Norden, nicht auch die Erlaubnis zur Ausreise? Fragen, viele Fragen!

Die gesicherte Erlaubnis zur Wiederausreise aber ist und bleibt die einzig gültige Voraussetzung dafür, daß Nordens Angebot an die Flüchtlinge überhaupt einen Widerhall findet.