Von Robert Strobel

Bonn, Anfang Oktober

Wir haben vor zwei Wochen Mißgriffe der Post und der Zolldienststellen bei der Kontrolle von Briefen aus der Sowjetzone angezeigt und kritisiert. Daraufhin erhielten wir eine ganze Reihe von Zuschriften aus verschiedenen Teilen der Bundesrepublik, und in allen stand ungefähr das gleiche: „Auch mir wurden unverdächtige Briefe geöffnet.“ Sie seien gern bereit, so erklärten die Absender, dies zu bezeugen, und einige sandten auch gleich das corpus delicti mit, nämlich den geöffneten Brief. Der Einwand, den man uns von amtlicher Seite entgegenhielt, wir hätten im ganzen ja doch nur vier oder fünf Fälle aufzählen können, von denen man nicht einmal wisse, ob wirklich in jedem Falle schuldhaftes Verhalten der Beamten vorliege, ist also leicht zu entkräften. Jetzt sind es schon zehn oder zwölf Fälle, mit denen wir aufwarten können. Und würden wir uns nicht mit den Beweisen begnügen, die uns auf den Tisch gelegt wurden, sondern allen Fällen nachgehen, dann wäre unser Beweismaterial bald noch sehr viel umfänglicher.

Aber wir haben auch Verständnis für die Entgegnung von Post und Zoll, die ihnen vom Gesetzgeber gestellte Aufgabe habe so ungeheuerliche Ausmaße angenommen, daß sie nicht zu meistern sei, wenn nicht das Risiko von Mißgriffen in Kauf genommen werde; das Propagandamaterial aus der Zone, das durch diese Kontrolle abgewehrt werden soll, komme tonnenweise in die Bundesrepublik; oft werde es mit großer List eingeschleust, indem äußerlich der Eindruck eines rein privaten Schreibens erweckt werde. Es sei schwer, so sagen die Experten von Post und Zoll, in der Eile der Kontrolle einem Brief gleich anzusehen, ob er nach dem Willen des Gesetzgebers zu öffnen sei oder nicht.

Man sagt uns, es würden Inspektoren und sogar Oberinspektoren in die Kontrolle eingeschaltet, was vermutlich nicht ausschließt, daß die erste Sichtung und Aussonderung der verdächtigen Briefe durch Bedienstete niedrigeren Ranges erfolgt. Man sagt uns, ferner, es seien Richtlinien zur Orientierung der Beamten bei der Prüfung der Briefe erlassen worden. Zum Beispiel würden die Häufigkeit und Gleichartigkeit bestimmter Sendungen als ein solcher „tatsächlicher Anhaltspunkt“ angesehen. Wir gewannen den Eindruck, daß es den Beamten von Post und Zoll bei der Handhabung dieses dehnbaren Gesetzes gar nicht wohl zumute ist und daß sie eine Novellierung des Gesetzes begrüßen würden.

Auch im Bundesjustizministerium wird erwogen, ob nicht das Gesetz geändert werden sollte. Dabei scheint es sich freilich noch um jenes frühe Stadium von Erwägungen zu handeln, die mehr akademischer als politischer und administrativer Natur sind. Im Innenausschuß des Bundestages beginnt man gleichfalls, durch Beschwerden aus dem Publikum und vielleicht auch durch unseren Hinweis dazu angeregt, darüber nachzudenken, wie der Kontrollauftrag an Post und Zoll genauer abgegrenzt werden könnte.

Er beruht auf dem Gesetz „zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote“ aus dem Jahre 1961. Das Gesetz verlangt an zwei Stellen materielle Anhaltspunkte für den Verdacht einer gesetzwidrigen Einfuhr von staatsgefährdenden Schriften. In Paragraph 2 wird den Hauptzollämtern auferlegt, eine Nachprüfung vorzunehmen, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte für jenen Verdacht ergeben. Paragraph 3 trägt den Behörden der Bundespost auf, bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den erwähnten Verdacht die betreffenden Sendungen der zuständigen Zolldienststelle vorzulegen. Es haben also Post wie Zoll, jeder für sich, zu prüfen, ob die erwähnten „tatsächlichen Anhaltspunkte“ gegeben sind. Der Zoll darf nicht etwa aus der Tatsache, daß ihm Sendungen von der Post als verdächtig vorgelegt wurden, darauf schließen, daß sie es auch wirklich sind. Die Post darf nicht in der Annahme, daß ja der Zoll nachprüfen werde, die ihr auferlegte Prüfung leichtnehmen.