Paris, Anfang Oktober

Wieder einmal ist de Gaulle den Politikern der Opposition zuvorgekommen. Noch ehe sich die Parteien der Mitte und des linken Flügels über die Absichten des Staatschefs klar wurden, noch bevor sie sich auf eine gemeinsame Plattform einigen konnten, hat der General mit einer überraschenden Offensive das Gesetz des Handelns wiederum an sich gerissen. Premierminister Pompidou leitete die Operation. Er ging auf der parlamentarischen Studientagung der gaullistischen Fraktion in Beaulieu-sur-Mer in heftiger Attacke gegen die „innere und äußere Verschwörung“ vor, an der ebensosehr die „Veteranen der Hitler-Kollaboration und der OAS wie die Gespenster der IV. und sogar III. Republik“ beteiligt seien. Eine halbe Woche später erklärte der Staatschef in Orange: „Für den General de Gaulle, den Präsidenten der Republik, ist wesentlich, was dem französischen Volke nützt. Ich bin mir bewußt, dies seit einemVierteljahrhundert erkannt zu haben. Da ich die Kraft noch besitze, bin ich entschlossen, damit fortzufahren.“

Das war die Eröffnung des Kampfes um die Nachfolge im Elysée-Palast. Und sofort war in ganz Frankreich der Zweifel beseitigt: De Gaulle wird sich nach Ablauf seiner Amtszeit um eine Wiederwahl bewerben. Daß er seine Absicht so frühzeitig zu erkennen gab, führte sogar zur Vermutung, er werde nicht einmal den vorgeschriebenen Termin 1965 abwarten. Er werde bereits im Frühling 1964 zurücktreten, um eine Neuwahl zu erzwingen.

Der französische Staatschef ist 72 Jahre alt und – von seinen Sehstörungen abgesehen – bei guter Gesundheit. Das Beispiel seines 87jährigen Freundes Konrad Adenauer wirkt zweifellos ermunternd auf ihn. Man sprach zwar davon, daß die Versuchung groß gewesen sei, dem Wunsch der Gattin zu folgen. Sie wünsche – so hieß es – nichts anderes, als daß der General sich begnügen möge, nur noch gelegentlich’ und von ferne in die Geschicke des Landes einzugreifen. Warum aber will er diesem Drängen schließlich nicht nachgeben? Fest steht, daß das gaullistische Lager bisher keine Persönlichkeit von staatsmännischem Format hervorgebracht hat, die das „grand dessin“ de Gaulles mit einer ähnlichen Autorität weiter verfolgen könnte ...

Wenn es aber zu einer zweiten Amtsperiode des französischen Staatspräsidenten kommt, so kündigt sich dies Ereignis unter einem anderen Stern an als die erste. Der Empfang, den de Gaulle auf seiner zwanzigsten Provinzreise im traditionell republikanischen Südosten Frankreichs fand, gibt zu verstehen, daß das Volk nach dem Verschwinden des algerischen Druckes nicht mehr in voller und kritikloser Übereinstimmung seinem Staatschef anhängt. Soziale und wirtschaftliche Wünsche drängen sich in den Vordergrund. Sie bedrohen die kostspieligen militärischen Voraussetzungen der „Politik der nationalen Unabhängigkeit“.

Soeben hat ein Meinungstest stattgefunden: 53 Prozent der Franzosen sprachen sich dafür aus, daß Frankreich den Moskauer Vertrag unterzeichnen sollte, selbst, wenn das nukleare Rüstungsprogramm Frankreichs unterbrochen werden müßte. Hier wäre den Oppositionsparteien also zum ersten Male der Augenblick erschienen, der eine Chance böte, den General auf seinem eigenen Gebiet zu schlagen. Aber wird sie von der Opposition genutzt?

Es verbreitet sich in diesen Tagen der Eindruck, daß die Bemühungen um ein gemeinsames Programm der Opposition nicht viel weitergekommen sind. In Evian hat sich der Kongreß der demokratischen Sammlung unter Maurice Faure, François Mitterrand und Jacques Duhamel um eine gemeinsame Front bemüht. Diese Front oollte sich von den Volksrepublikanern bis zu den Sozialisten erstrecken. Bloß die Gaullisten und Kommunisten sollte sie ausschließen. Die Stimmen der Kommunisten, ohne die de Gaulle in der aktuellen Situation nicht zu Fall gebracht werden kann, würden nach der Theorie dieser „Rebellen“ ohnehin zum oppositionellen Block stoßen. Aber am linken Flügel dieser Front haben die Sozialisten schon vor einiger Zeit erklärt, sie wünschten sich nicht an einem derartigen Unternehmen zu beteiligen. Auch stellte sich bald heraus, daß verschiedene Politiker der Mitte vor einem Angriff gegen die Person de Gaulles zurückschrecken. Damit kündigt sich eine Spaltung der Opposition an, die de Gaulle mit Gewißheit zum Sieg verhelfen und das Schicksal der traditionellen Parteien endgültig besiegeln dürfte. Die Aussicht auf sieben weitere Jahre im Elysée-Palast aber bietet de Gaulle die Chance, seinen außenpolitischen Kurs in Zukunft noch unnachgiebiger zu verfolgen. Rudolf Fischer