Von Sigmund Chabrowski

Im Deutschen Bundestag ist eine wichtige „Fraktion“ schwach besetzt, nämlich die der Wirtschaftspolitiker, genauer, die der qualifizierten Wirtschafts- und Finanzexperten. Dies hat die jüngste Diskussion um den Nachfolger Professor Erhards im Bundeswirtschaftsministerium in geradezu erschreckender Weise deutlich gemacht. Schon hat man von einer „Bankrotterklärung“ der rund 250 Mitglieder starken CDU/CSU-Fraktion gesprochen, da sie für dieses wichtige Amt nur eine einzige Persönlichkeit zu nominieren vermag. Wenn jetzt gar ein Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums Minister werden sollte, sei das in personeller Hinsicht ein kaum noch zu übertreffendes Armutszeugnis der stärksten Regierungspartei – so wird gesagt.

Aber auch in den beiden anderen Fraktionen des Bundestages sind Wirtschaftspolitiker von Format dünn gesät. Zwar gibt es in unserem Parlament starke Gruppen von kleinen und mittleren Unternehmern, von leitenden Angestellten der Wirtschaft, von Gewerkschaftssekretären, Beamten und Juristen, aber wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand bringen nur wenige Bundestagsabgeordnete mit. Kein Wunder, daß die „Wirtschaftspolitik aus einem Guß“ bisher ein Wunschbild geblieben ist.

„Wenn nach den Personen gefragt wird, die die wirtschaftliche Gesetzgebungsarbeit gestalten – nicht nur sanktionieren – sollen, macht sich Verlegenheit bemerkbar“, so schrieb das Deutsche Industrieinstitut kurz nach der letzten Bundestagswahl. Heute, nach zwei Jahren, ist diese Verlegenheit noch größer geworden.

Um dies an einem Beispiel zu demonstrieren: Wirtschaftspolitik ist heute in weitem Maße zugleich Steuer- und Finanzpolitik, aber die CDU/CSU-Fraktion hat fast alle ihre erstklassigen Finanzexperten verloren. Der Bonner Chronist erinnert sich mit Wehmut der klingenden Namen aus den vorangegangenen Legislaturperioden, die von Pferdmenges über Becker, Eckhardt, ammig, Lindenberg, Scharnberg, Schneider bis Neuburger reichen – Männer, die auch auf dem Sessel des Bundeswirtschaftsministers eine gute Figur gemacht hätten. Entweder riß sie der Tod aus ihrer verantwortungsvollen Arbeit oder sie verzichteten freiwillig auf ihre Kandidatur, weil sie nicht an aussichtsloser Stelle um ihren Einzug in den Bundestag kämpfen wollten. Die Kandidaten organisierter Interessengruppen rangierten jedenfalls vielfach vor ihnen. Drei bewährte Experten des Steuer- und Haushaltswesens, nämlich Dahlgrün, Dollinger und Lenz, wurden schließlich, durch ihre Berufung ins Bundeskabinett ihrer parlamentarischen Arbeit entzogen.

Von der alten Finanzelite der CDU/CSU blieben schließlich nur Dresbach und Vogel übrig, denen bei der SPD die „alten Kämpfer“ Ritzel, Schoettle sowie Seuffert und bei der FDP der unverwüstliche Atzenroth gegenüberstehen. Die neue „Finanzgarde“ führt nun Schmidt (Wuppertal) an, der sich als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundestages bereits einen Namen zu machen verstand und zumindest in Steuerfragen den früheren Bundesfinanzminister Etzel „ausgestochen“ hat.

Von den CDU-,,Jüngeren“ hat Luda von sich reden gemacht, bei der SPD der Abgeordnetenneuling Möller und bei der FDP Wolfgang Imle. Aber dann hat alle Expertenherrlichkeit auch schon fast ein Ende. Von den neuen Leuten, die zu. Beginn der vierten Legislaturperiode im Finanz- und Haushaltsausschuß auftauchten, soll es nicht wenige gegeben haben, die zum erstenmal in ihrem Leben einen Etatentwurf zu studieren gezwungen waren. Die Beteiligung an Steuer- und Haushaltsdebatten im Bundestagsplenum ist denn auch danach; immer wieder dieselben Namen, die in den Protokollen erscheinen: Neben den bereits erwähnten sind es unter wenigen anderen die Abgeordneten Kreitmeyer (FDP), Hermsdorf (SPD), Haase (CDU), Gewandt (CDU), Emde (FDP), Baier (CDU), Frau Berger-Heise (SPD), Besold (CSU), Schäfer (SPD). Schluß und aus.