Ein Novum ist zu verzeichnen: Regierungskreise haben auf die Angriffe Reinold E.Thiels in der ZEIT vom 30. August, in der er ausführlich die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des Interministeriellen Ausschusses nachwies, reagiert, nachdem alle vorausgegangenen Vorwürfe, die wiederholt auch in der ZEIT erhoben worden sind, mit Schweigen übergangen wurden. In der Nummer 76 von Filmechol Filmwoche, dem Fachblatt der bundesdeutschen Filmindustrie, konnte man lesen:

1. Die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Interministeriellen Ausschusses sei einwandfrei;

2. die Tätigkeit des Ausschusses unterliege der Ven valtungsgerichtsbarkeit.

So streiten sich Kinder: Auf eine ausführliche juristische Argumentation, die nachwies, daß die Tätigkeit des von der Regierung installierten Ausschusses eben nicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern dem Verfassungsgericht zu unterstehen hätte, ein apodiktisches: Stimmt nicht!

3. Von 2041 zur Zensur vorgelegten Ostfilmen seit dem 16. Juni 1954 seien lediglich 121 gestoppt worden.

Als ob Einmal-ist-keinmal ein Argument abgäbe!

4. Filmecho wörtlich: „Politisch fehlt es in Bonn nicht an Stimmen, die davor warnen, die Tätigkeit des Interministeriellen Ausschusses falsch zu interpretieren. Es wird darauf hingewiesen, daß das sowjetzonale Fernsehen kürzlich in einer Sondersendung den Ausschuß mit Argumenten angegriffen habe, die auch in der öffentlichen Diskussion in der Bundesrepublik anzutreffen seien ... Dennoch macht man es sich in Bonn ... nicht leicht.“

Mit solchen Argumenten macht man es sich eben doch leicht, und es ist besorgniserregend, zu sehen, mit welcher Unverfrorenheit der Appell an die Notlage – Feind im Osten – ab Rechtfertigung dazu benutzt wird, mißliche Zustände in der Bundesrepublik mit dem milden Mantel der Toleranz, womöglich des gutwilligen Vergessens zuzudecken. Nur weil das DDR-Fernsehen ihn auch aufgepickt hat, ist der Vorwurf noch lange nicht aus der Welt, und es ist unser Recht, auf eine Überprüfung dieser Angelegenheit zu dringen. uwe